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Super-Behördenpläne aus Brüssel: ELA soll Millionen EU-Bürger vor Lohn- und Sozialdumping schützen.
Super-Behördenpläne aus Brüssel: ELA soll Millionen EU-Bürger vor Lohn- und Sozialdumping schützen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 13. März 2018

Vorstoß der Kommission: EU kündigt Super-Arbeitsbehörde an

Der europäische Arbeitsmarkt soll künftig unter der Aufsicht einer neuen EU-Behörde stehen. Brüssel will so Ausbeutung und sozialen Ungleichgewichten entgegenwirken. Kritiker fürchten, wohlhabende Länder sollen die Sozialsysteme der ärmeren finanzieren.

Eine neue europäische Arbeitsbehörde soll die Rechte von Bürgern schützen, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Der Name der neuen EU-Agentur für Arbeit lautet ELA, wie die EU-Kommission bei der Vorstellung der Pläne erläuterte. Schon ab 2019 soll die Superbehörde die Arbeit aufnehmen, erklärte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Unter dem Dach der ELA sollen Bürger und Unternehmen auch Informationen über Job-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten erhalten.

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Die ELA-Agentur soll zudem die Zusammenarbeit nationaler Behörden verbessern und in Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten vermitteln. Parallel dazu forderte die EU-Kommission alle EU-Länder dazu auf, Selbstständige und Menschen in Teilzeit oder befristeten Verträgen sozial besser abzusichern. Dies betreffe inzwischen vier von zehn Erwerbstätigen, betonte Thyssen.

Gründe für die Einführung einer EU-weit tätigen Arbeitsagentur sieht die EU-Kommission genügend: Mittlerweile leben und arbeiten immer mehr Europäer jenseits der Grenzen ihrer Heimat in einem anderen EU-Land. Derzeit sind es nach Angaben der Kommission 17 Millionen, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Dazu kommen die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Ländern, aber auch der Zulauf von Enttäuschten zu populistischen Parteien. Die Schaffung einer Sozialbehörde auf europäischer Ebene folgt Vorschlägen aus dem "Paket für soziale Fairness" und setzt eine jener Maßnahmen um, mit denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäische Union sozialer gestalten will. Die neue EU-Stelle soll allerdings auch nationale Behörden bei gemeinsamen Kontrollen am Arbeitsmarkt unterstützen und so zum Vorgehen gegen Betrug und Regelverletzungen beitragen.

Die ELA-Pläne aus Brüssel sind nicht unumstritten. Gegenwind kam etwa vom deutschen Arbeitgeberverband BDA. "Es ist unverständlich, dass die Kommission eine neue teure Arbeitsbehörde schaffen will, obwohl es bereits vier bestehende EU-Agenturen im Bereich Beschäftigung und Soziales gibt", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. "Effektive Kooperation zwischen Mitgliedstaaten und ihren Behörden ist wichtig, mit Sicherheit aber brauchen wir keine neue Mammutbehörde ohne jeden Mehrwert."

"Vergemeinschaftung der Sozialsysteme"

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lehnte den Vorstoß ab. "Es besteht die große Gefahr, dass die Europäische Kommission mit diesem Vorschlag den Einstieg in die Vergemeinschaftung der europäischen Sozialsysteme vorbereitet", erklärte er. "In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen - das ist allein Sache der Mitgliedsstaaten."

Doch gerade in EU-Ländern wie Deutschland werden durch die EU-weite Mobilität der Arbeitnehmer in der gegenwärtigen Situation die eigentlich hohen Sozialstandards mehr und mehr untergraben, beklagen Gewerkschaften. Grund dafür seien unter anderem 2,3 Millionen Arbeitnehmer etwa am Bau, die von Firmen zu unfairen Löhnen oder Bedingungen in ein anderes EU-Land entsandt werden, sowie die mehr als zwei Millionen Europäer im Transportgewerbe, die Güter durch ganz Europa fahren.

Unterstützung für den Vorstoß aus Brüssel kam auch von der SPD. Denn bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen Arbeits- und Sozialrecht seien den nationalen Behörden "zu oft die Hände gebunden", erklärte der Europaabgeordnete Michael Detjen. Für ihn ist die EU-Behörde nach dem Kommissionsvorschlag aber zu klein angelegt und mit zu geringen Kompetenzen ausgestattet, "um wirklich schlagkräftig gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen". Nötig sei "eine echte Kontrollbehörde" der EU. Eben dieser Forderung nach umfassenderen Kompetenzen sprang auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bei, der den Vorstoß grundsätzlich ebenfalls guthieß.

Die Arbeitsbehörde soll den bisher vorliegenden Plänen zufolge ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro sowie 140 Mitarbeiter haben. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen. In einem nächsten Schritt will die Kommission auch eine einheitliche Sozialversicherungsnummer in Europa einführen. Diese solle es vereinfachen, Sozialansprüche in Europa geltend zu machen, sagte Thyssen. Sie will bis Mitte des Jahres dazu einen Vorschlag vorlegen.

Quelle: n-tv.de