Politik

U-Boot-Deal geplatzt EU legt Handelsgespräche mit USA auf Eis

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Michael Roth (r), Staatsminister für Europäische Angelegenheiten aus Deutschland, spricht mit Clement Beaune, seinem Amtskollegen aus Frankreich.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Australien geht einen U-Boot-Deal mit den USA und Großbritannien ein. Die eigentlich mit Frankreich abgeschlossene Lieferung ist damit hinfällig. Die Europäische Union sagt aus Protest Gespräche ab, Frankreich droht mit einer Handelsblockade.

Die Europäische Union hat aus Protest gegen das U-Boot-Geschäft der USA und Großbritanniens mit Australien die Vorbereitung für ein Handels- und Technologiegespräch mit den Vereinigten Staaten verschoben. Man habe verabredete Diskussionen über das Treffen am 29. September in Pittsburgh zunächst ausgesetzt, sagten zwei EU-Diplomaten in Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den U-Boot-Deal zuvor als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Eigentlich hatte das EU-Mitglied Frankreich Australien U-Boote liefern sollen.

Auch Europa-Staatsminister Michael Roth sagte, man habe großes Verständnis für die Enttäuschung Frankreichs. "Wir müssen alle an einen Tisch, hier muss man auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, und das wird natürlich nicht einfach sein", fügte er hinzu. "Es zeigt sich immer wieder, dass geschlossenes Auftreten der EU von herausragender Bedeutung ist."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte die Bundesregierung auf, im U-Boot-Streit zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren Nationen in Europa jetzt aufsteht und versucht, zur Räson zu rufen und zu schlichten", sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Frankreich ruft Botschafter zurück

Zuvor hatten Australien, Großbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt bekannt gegeben - kurz nach der Verabschiedung neuer Indopazifik-Leitlinien der EU. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologien der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut. Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reederei-Konzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 40 Milliarden Dollar hinfällig.

Frankreich rief aus Verärgerung über die Absage die Botschafter aus Canberra und Washington zurück. Zudem hatte Frankreich mit der Blockade eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Australien gedroht. Die französische Werft hatte sich bei dem Auftrag für Australien zunächst gegen deutsche Konkurrenz durchgesetzt.

Quelle: ntv.de, gid/rts

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