Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beginnen mehrere europäische Länder wieder mit Kontrollen an ihren Grenzen. Doch damit soll nach dem Willen der EU in absehbarer Zeit Schluss sein. Bayern und Österreich sind wenig begeistert.

Die EU-Kommission erlaubt der Bundesregierung die Verlängerung der wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen noch bis November. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte in Brüssel, die Kontrollen durch Deutschland und vier weitere Staaten könnten "ein letztes Mal" um maximal sechs Monate verlängert werden. In dieser Zeit sollten die Länder die Grenzkontrollen aber bereits "schrittweise auslaufen lassen" und Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen. Die Kontrollen waren 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführt worden.

"Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das anders. "Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht", hatte er kürzlich der "Bild am Sonntag" gesagt. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich "mindestens bis Jahresende weitergeführt". Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es sei an der Zeit, "schrittweise zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren". Auf der Grundlage des Schengener Abkommens bieten normalerweise 26 europäische Länder eine weitgehende Reisefreiheit. Statt Kontrolleure an den Binnengrenzen der Schengenzone einzusetzen, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Polizei in den Grenzregionen angemessen fahnden lassen, sagte Avramopoulos.

Zuletzt hatte der EU-Ministerrat im Februar einer Verlängerung der Grenzkontrollen in den fünf Schengenländern um drei Monate zugestimmt. Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen.