Das Euro-Rettungspaket ist beschlossen. Auch Kanzlerin Merkel lobt das Ergebnis: Der Euro habe "eine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden". Für künftige Krisen wird ein Fonds für Notkredite eingerichtet, in den Deutschland 22 Milliarden Euro einzahlen muss. Überschattet wird das Treffen von der Schulden- und Regierungskrise in Portugal.

Die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung soll die europäische Währung gegen künftige Krisen sichern. Die EU-Staaten beschlossen auf einem Gipfel in Brüssel ausgeweitete Strafen gegen Defizitsünder, einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen ständigen Fonds für Notkredite, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Beschlüsse.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten gaben in Brüssel ihre Zustimmung zu dem Paket, das in den vergangenen Monaten ausgehandelt worden war. Merkel zeigte sich zufrieden: "Die Mitglieder des Euroraums haben sich der Krise gewachsen gezeigt und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen." Der Euro habe "eine erste wichtige Bewährungsprobe bestanden", nun müssten aber alle Staaten noch weitere "Hausaufgaben" machen und etwa ihre Schulden abbauen.

Einige Fragen offen

Trotz des Lobs bleiben einige Fragen ungeklärt: So wird erst im Juni entschieden, wie die bereits Mitte März beschlossene Aufstockung des aktuellen Rettungsfonds EFSF bewerkstelligt werden soll, um die Kapazität von 440 Milliarden Euro voll ausschöpfen zu können.

Unklar ist zudem, ob Irland mehr Hilfen braucht und Portugal wegen der innenpolitischen Krise doch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss.  Der neue irische Ministerpräsident Enda Kenny betonte, seine Regierung wolle nun die Ergebnisses des Bankenstresstests abwarten, bevor sie sage, welche zusätzlichen Hilfen man von der EU brauche.

Deutschland zahlt 4,3 Milliarden jährlich

Merkel setzte sich auf dem Gipfel mit der Forderung durch, die Zahlungen für den ständigen Euro-Rettungfonds gleichmäßig auf mehrere Jahre zu verteilen. Neben Garantien müssen die Euro-Staaten auch 80 Milliarden Euro direkt als Bareinlage leisten. Auf Deutschland entfallen knapp 22 Milliarden Euro. Bisher sollte die Hälfte des Beitrags auf einen Schlag bis 2013 fällig sein, der Rest in drei weiteren Jahresraten. Nun werden ab Juli 2013 fünf gleichmäßige Tranchen gezahlt. Deutschland zahlt damit rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Der ab 2013 geltende Rettungsfonds ist ein wichtiger Teil des Pakets zum Euro-Schutz: Er löst den derzeitigen Fonds ab und soll in Not geratenen Staaten mit Krediten Hilfe zu leisten. Als effektive Ausleihsumme sind 500 Milliarden geplant.

Durch den gleichzeitig beschlossenen verschärften Stabilitätspakt drohen Defizitsündern nun nicht nur Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Über einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit wollen sich die Euro-Länder zudem in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen.

Portugal verdirbt die Stimmung

Überschattet wurde das Treffen von der verschärften Schuldenkrise in Portugal: Regierungschef José Socrates reiste nur noch als amtierender Ministerpräsident an. Der Portugiese hatte am Mittwoch sein Amt niedergelegt, weil das Parlament eine neue Runde von Einsparungen ablehnte, mit denen das Land Nothilfen aus dem Euro-Rettungsschirm vermeiden wollte. Nach Irland ist Portugal nun das zweite Land, in dem die Regierung wegen der Sparmaßnahmen stürzt, die durch die hohen Schulden nötig geworden waren.

"Portugal braucht keinen finanziellen Rettungsplan", sagte Socrates zwar nach dem Gipfel, das Land könnte bald aber gezwungen sein, Hilfen zu beantragen. Nach der Ratingagentur Fitch stufte auch Standard & Poor's das Land zwei Stufen herab, die Zinsen für zehnjährige portugiesische Staatsanleihen stiegen am Freitag umgehend auf Rekordniveau.

Die EU bemühte sich angesichts der Entwicklungen in Portugal öffentlich um Gelassenheit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, über ein Hilfsprogramm für sein Heimatland sei auf dem Gipfel nicht gesprochen worden. Ein Beamter der EU-Kommission äußerte die Erwartung, dass Portugal nicht vor den für Mai oder Juni geplanten Neuwahlen Hilfen anfragen werde.