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Neue Außengrenze nach dem Brexit EU weist britischen Irland-Vorschlag ab

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Welche Grenze darf es nach dem Brexit sein? Ein Schild im nordirischen Londonderry präsentiert die Möglichkeiten: hart, weich oder gar keine.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Brexit entsteht zwischen Irland und Nordirland eine neue EU-Außengrenze. Das künftige Verhältnis der beiden eng verwobenen Länder ist Streitpunkt zwischen Brüssel und London. Und der Nordirlandkonflikt schwebt über den Köpfen.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat den britischen Vorschlag zum künftigen Verhältnis zwischen Irland und Nordirland kritisiert. Er warf der Regierung in London vor, damit Pflöcke in die künftigen Beziehungen zur EU einrammen zu wollen. Großbritannien verlange, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setze ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt, erklärte Barnier. London wolle Irland zu einem Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU machen. "Das wird nicht passieren." Einzelheiten des Vorschlags wollte Barnier nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.

Barnier betonte, dass das Problem einer besonderen Lösung bedürfe. Dafür müssten beide Verhandlungspartner Flexibilität an den Tag legen. "Wir müssen eine harte Grenze in Irland vermeiden", erklärte der europäische Verhandlungsführer. Irische Bürger in Nordirland müssten auch nach dem Brexit die Rechte von EU-Bürger behalten.

Die Aufgabe, eine Lösung zur irischen Frage zu finden, wies Barnier ausdrücklich der britischen Regierung zu. Der geplante Brexit habe das Problem erst geschaffen, hieß es in einem Verhandlungspapier der EU.

Gefährdet der Brexit den Frieden?

Irland bleibt auch nach dem für 2019 geplanten Brexit Mitglied der EU; Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs tritt dagegen mit Großbritannien aus der Gemeinschaft aus. Damit wird die Insel, die derzeit ohne Grenzen als gemeinsamer Wirtschaftsraum funktioniert, künftig von einer EU-Außengrenze durchzogen.

Als Konsequenz fürchten Politiker in Brüssel und Dublin, dass der britische EU-Ausstieg den fragilen Frieden auf der irischen Insel gefährdet. Nationalistische Katholiken, etwa von der IRA, haben jahrzehntelang mit Waffengewalt und Bombenanschlägen gegen pro-britische Protestanten für eine Wiedervereinigung Irlands gekämpft. Erst mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 konnte die Gewalt beendet werden.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/rts

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