Politik

Kampf gegen Waffenschmuggel EU weitet Marine-Einsatz vor Libyen aus

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Unter anderem ist die Fregatte "Karlsruhe" zwischen Libyen und Italien im Einsatz. Hier ist sie beim Auslaufen in Wilhelmshaven zu sehen.

(Foto: dpa)

Die Hauptaufgabe der EU-Schiffe bei der Mission "Sophia" ist bisher, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und gegen Schleuser vorzugehen. Jetzt sollen weitere Befugnisse dazukommen – ihr Ziel ist es, Waffenlieferungen an Terrormilizen wie den IS zu verhindern.

Die EU-Staaten gehen bei ihrem Marine-Einsatz im Mittelmeer künftig auch gegen Waffenschmuggler vor. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg zudem, die libysche Regierung beim Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen und das Mandat der EU-Operation "Sophia" entsprechend zu erweitern. Zudem wird die Mission um ein Jahr verlängert. Der UN-Sicherheitsrat hatte vorige Woche in einer Resolution einstimmig grünes Licht für die Maßnahmen gegeben.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen, damit auch die Bundesmarine an der Durchsuchung von Schiffen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste teilnehmen kann. Mit einer Abstimmung in Berlin wird vor der Sommerpause gerechnet.

Das sechs Millionen Einwohner zählende Libyen versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos. Auch die Extremistenmiliz Islamischer Staat hat sich dort festgesetzt und profitiert von Waffenlieferungen über das Meer. Damit "Sophia" wirksam gegen die Waffenschmuggler vorgehen kann, wurde auch das Einsatzgebiet stärker in Richtung Ägypten ausgeweitet.

Tausende aus Seenot gerettet

Die Europäer hatten die "Sophia"-Mission im vergangenen Jahr gestartet, um in der Flüchtlingskrise gegen Schleuser vorzugehen. Die EU-Schiffe dürfen dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem rettet "Sophia" Flüchtlinge aus Seenot. Im Einsatz sind unter anderem Schiffe der Bundesmarine.

Bisher hat die Mission laut EU dazu beigetragen, dass 71 mutmaßliche Schlepper festgenommen und 139 für den Flüchtlingstransport bestimmte Boote unbrauchbar gemacht wurden. Zudem half "Sophia" dabei, fast 16.000 Flüchtlinge aus Seenot zu retten.

Quelle: ntv.de, hul/rts/AFP

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