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"Hinweisgeber tun das Richtige" EU will Whistleblower besser schützen

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Transparency International begrüßte den verbessterten Schutz (Symbolbild).

(Foto: picture alliance / dpa)

Ohne interne Hinweisgeber wären viele weltbewegende Skandale wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt. Whistleblower setzen dafür aber viel aufs Spiel. Damit sie sich auch weiterhin trauen, Missstände zu benennen, verständigt sich die EU auf Standards zu ihrem Schutz.

Egal ob Facebook-Daten oder "Panama Papers": Hinweisgeber solcher Skandale werden in der EU künftig besser geschützt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern. "Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower ans Licht der Öffentlichkeit gelangt waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang hatten nur zehn EU-Staaten Regeln, die Whistleblowern umfangreichen Schutz garantieren. Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Den Weg, wie Whistleblower zum Beispiel Verstöße gegen EU-Recht künftig melden, können sie künftig frei wählen. Sie werden nicht verpflichtet, sich als erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden. Unternehmen mit mehr als 55 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine zuständige Behörde wenden, ohne ihren rechtlichen Schutz zu verlieren.

Das EU-Parlament hatte sich für mehr Wahlfreiheit in der Frage des Meldeweges eingesetzt. In bestimmten Fällen kann der Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden - über die Medien: Dies könnte der Fall sein, wenn die Behörden nicht angemessen auf einen gemeldeten Missstand reagieren, das öffentliche Interesse gefährdet oder das Melden an die Behörden keine Option ist - etwa, wenn die Behörde selbst betroffen ist.

"Mutige Menschen, die alles aufs Spiel setzen"

Letzteres könnte etwa der Fall sein, wenn die fragliche Behörde und der Straftäter Absprachen getroffen haben. Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen. Zudem sollen sie in möglichen Gerichtsverfahren unterstützt werden. Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Jedem Land steht es frei, die Regeln auf weitere Felder auszuweiten.

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International begrüßte den verbesserten Whistleblower-Schutz: "Heute ist ein historischer Tag für jene, die Korruption und Fehlverhalten aufdecken", sagte Nick Aiossa von Transparency International EU. Er begrüßte auch, dass die Hinweisgeber nicht gezwungen sind, sich zuerst an eine Stelle im eigenen Unternehmen zu wenden.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold erklärte: "Die Enthüllungen der vergangenen Jahre wären nicht möglich gewesen ohne mutige Menschen, die alles aufs Spiel setzten und sich von Repressalien nicht einschüchtern ließen." EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Quelle: ntv.de