Milliarden von Euro werden jährlich durch die organisierte Kriminalität illegal erwirtschaftet - und dann in legalen Vermögenswerten angelegt. Die EU-Kommission will nun den Zugriff der Staaten auf diese Gelder erleichtern - auch wenn sie an Strohmänner übertragen werden.

Mafia-Vermögen und Villen oder Luxusautos von Kriminellen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig leichter beschlagnahmt werden können. "Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, nämlich beim Geld", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Demnach machen kriminelle Banden in Europa jedes Jahr Milliarden von Euro illegaler Profite - für die sie dann auch keine Steuern zahlen. Dem Gesetzentwurf müssen die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen.

In Deutschland wurden im Jahr 2009 zwar 113 Millionen Euro sichergestellt, die aus den Machenschaften organisierter Banden stammten. Allerdings gelang es den Tätern EU-Angaben zufolge, mehr als 900 Millionen Euro dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Malmström schlägt nun vor, die Zugriffsmöglichkeiten der EU-Länder auf die Vermögen der Kriminellen zu stärken. Die Justiz soll zudem besser ausgestattet werden, um Vermögen auch in dunkle Kanäle hinein verfolgen zu können.

Häuser, Autos, Restaurants

Mafiabanden schaffen ihre Guthaben demnach zunehmend ins Ausland oder übertragen es Verwandten und Strohmännern. Auch fließt schmutziges Geld in legale Vermögenswerte wie Häuser, Autos, Restaurants oder andere Unternehmen.

Der EU-Kommission zufolge sollen künftig einfacher Vermögen eingezogen werden können, die zwar nicht direkt aus einer Straftat stammen, aber eindeutig aus ähnlichen Verbrechen eines verurteilten Kriminellen. Auch sollen die Behörden leichter zuschlagen können, wenn der Täter nicht verurteilt werden kann, weil er bereits tot oder geflohen ist. Die EU-Kommission will die neuen Regeln über Grenzen hinweg ermöglichen: "Wir müssen sicherstellen, dass kein Land mehr ein sicherer Hafen ist", sagte Malmström. Das Recht auf Eigentum und die Unschuldsvermutung müssten aber gewahrt bleiben.

UN-Schätzungen zufolge machten im Jahr 2009 Profite aus Straftaten 3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft aus. In der EU erwirtschaften allein Drogenkriminelle einen geschätzten Profit von 100 Milliarden Euro, der Gewinn italienischer Mafiabanden wird mit rund 150 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.