Auch bei seinem Besuch in Washington will Kanzler Scholz die Karten nicht offen auf den Tisch legen: Was im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine konkret passiert, bleibt unklar. Der Vorsitzende der europäischen Konservativen, CSU-Politiker Manfred Weber, übt scharfe Kritik.

"Ich glaube, der beste Weg Frieden zu sichern in der Ukraine, ist Putin die klare Rechnung auf den Tisch zu legen", sagte der EU-Parlamentarier und CSU-Vize Manfred Weber im "ntv-Frühstart". Diese Unsicherheit spiele Putin sonst in die Karten: "Putin kalkuliert geradezu mit der Instabilität, mit der Unsicherheit Europas."

Politik 08.02.22

Schatten überm Antrittsbesuch Biden droht, Scholz druckst

Außerdem warf Weber Bundeskanzler Olaf Scholz mangelnde Loyalität gegenüber den NATO-Partnern vor: "Unter Führung von Angela Merkel gab es zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Loyalität im westlichen NATO-Verbund." Dagegen sei es bezeichnend, dass Scholz jetzt in Washington erst mal klarstellen müsse, dass er an der Seite der NATO-Partner stehe. Diese Botschaft sei allerdings nicht klar rübergekommen.

"Tatsache ist: Es gibt Unsicherheit und das hat die heutige Regierung zu verantworten", so Weber. Viele westliche Partner würden sich fragen, wo genau Deutschland stehe. Der Besuch in Washington habe das zwar verbessert, aber auch hier fehlten die konkreten Standpunkte.

"Wir sprechen über Krieg"

"Wir sprechen über Krieg auf europäischen Grund und Boden. In dieser Situation braucht Europa, braucht die gesamte westliche Welt Klarheit." Deutschland müsse gegenüber Putin deutlich sagen: "Der Preis wird groß und er muss es auch konkret benennen."

Dazu gehöre nicht nur Nord Stream 2, sondern auch das internationale Bezahlungssystem Swift. Schließlich gehe es nicht nur um die Sicherheit der Ukraine, sondern auch um die anderen NATO-Staaten. Polen und Lettland etwa seien auf die Einigkeit in Europa gegenüber Russland angewiesen.

In der Konsequenz müsse Deutschland deswegen auch seine Energiepolitik überdenken. "Die einseitige Abhängigkeit von Russland ist zu dominant", so Weber. Europa brauche Gas und Kernkraft als Brückentechnologien. Dazu müsse man künftig mehr auf Flüssiggas auch aus den USA setzen. Deutschland müsse sich aber ernsthaft die Frage stellen, ob es angesichts der Lage in der Ukraine wirklich angemessen ist, voll auf Gas zu setzen.