Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält an seinem Sparkurs fest: Trotz der Tierseuchenkrise kann Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) nicht mit einer Aufstockung ihres Etats rechnen. Gleiches gilt für Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). An der deutschen Militärfinanzierung hatten die USA erst vor wenigen Tagen Kritik geübt.

Überschüsse statt Schulden

Eichel sagte der "Welt am Sonntag", für mehr Ausgaben sehe er keinen Spielraum. Der "Kurs aus der Schuldenfalle" werde fortgesetzt. Ziel sei weiterhin, ab 2006 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sondern Überschüsse zu erwirtschaften.

Für Verbraucherschutz und Landwirtschaft müssten notwendige Mittel durch Umschichtung im Gesamthaushalt beschafft werden. Im Ressort Verteidigung habe Scharping durch die Ausgliederung vieler Bereiche "Spielräume gewonnen, die er nutzen kann, um die Probleme, die seine Vorgänger hinterlassen haben, zu lösen: eine Bundeswehr, die zahlenmäßig zu groß und in der Ausstattung veraltet ist".

Das sehen die USA anders: Der amerikanischen Nato-Botschafter Alexander Vershbow hatte vor etwa einer Woche im ZDF gesagt: "Wir sind etwas enttäuscht, dass die wertvollen Anstrengungen des Verteidigungsministers, die Bundeswehr umzubauen und zu reformieren, nicht die notwendige Finanzierung bekommen, um diese Reform zu einem wirklichen Erfolg zu machen."

Im Agrarressort sind es die Folgen von BSE und der Maul- und Klauenseuche, die den Haushalt belasten. Allein die Rindervernichtungsprogramme in Folge der BSE-Krise belasten den Agraretat mit 125 Mio. DM. Ministerin Künast scheint sich unterdessen mit Eichels Sparkurs abgefunden zu haben. Auf ihren Haushalt angesprochen, sagte sie der "tageszeitung" lediglich: "Klar wäre mehr Geld besser."