Die Europäische Union soll künftig Steuern einnehmen dürfen. Dafür hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel ausgesprochen. Allerdings dürfe dies nicht zu einer Mehrbelastung für die Bürger führen.

Eine solche langfristige Aufwertung des Europäischen Parlaments durch eigene Einnahmen könne es aber erst geben, wenn die Kompetenzverteilung in Europa neu geregelt sei.

In diesem Zusammenhang sprach sich Eichel in einem Gespräch mit der "Financial Times Deutschland" für eine weitere Harmonisierung des EU-Steuersystems aus. Es gehe darum, die Steuereinnahmen zu sichern, um Nachteile für den Staat bei der Verlagerung von Geschäften in den anderen Staat zu vermeiden.

Eichel wolle mit seinem Eintreten für eine EU-Steuer keine neue Steuerdebatte lostreten, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Es müsse aber in einer Debatte über die Kompetenzverteilung innerhalb der EU auch darum gehen, wie Einnahmequellen langfristig auszugestalten seien.