Trotz der sich für dieses Jahr abzeichnenden Steuerausfälle hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einer zusätzlichen Neuverschuldung des Bundes eine klare Absage erteilt. "Der vorgezeichnete Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 wird nicht verlassen", sagte Eichel in Hannover. Die Bundesregierung sollte nicht konjunkturpolitisch eingreifen.

Eichel bekräftigte sein Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Bundesregierung habe eine jährlich fallende Defizitrate geplant. Das werde in diesem Jahr und auch in den folgenden Jahren so sein.

Bereits am Mittwoch hatte das Finanzministerium abweisend auf Äußerungen in der SPD-Fraktion zur Neuverschuldung reagiert. Es sei keine höhere Neuverschuldung geplant. Man hoffe, Mindereinnahmen an anderer Stelle abfangen zu können.

Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hatte der "Berliner Morgenpost" gesagt, es sei eine gute Haushaltspolitik, die Verschuldung leicht nach oben pendeln zu lassen, wenn die konjunkturelle Lage dies erfordere.

Die Milliardenausfälle, die Bund, Ländern und Gemeinden drohen, gehen auf die Verlangsamung der Konjunktur sowie auf die im vergangenen Jahr beschlossene Steuerreform zurück. Wie hoch die Ausfälle genau sind, ist noch unklar. Die Steuerschätzung mit den offiziellen Zahlen wird erst im Mai vorliegen.

Der "Stern" berichtete, dass die Ausfälle in diesem Jahr noch relativ gering seien. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechne mit Ausfällen von sieben Mrd DM. Die großen Einbußen drohten erst in den Folgejahren. Hauptgründe seien die vorher nicht berücksichtigten Kosten der Steuerreform. Sie werden von dem Institut auf 20 bis 30 Mrd DM beziffert. Ein weiterer Grund sei das geringere Wirtschaftswachstum. Jedes Prozent Wachstum bedeute zehn Mrd DM weniger Steuereinnahmen.

Am 10. April hatten die führenden Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vorgestellt. Sie korrigierten ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2001 von 2,7 Prozent auf 2,1 Prozent.