Politik

Teuer und ineffizient Eigene Berater kritisieren Gabriels E-Prämie

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Gabriels E-Prämie ist heftig umstritten.

(Foto: dpa)

Es ist eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Gabriel. Ausgerechnet seine Berater lassen kein gutes Haar an einem Lieblingsprojekt des Ministers: der Kaufprämie für Elektroautos.

Ausgerechnet das führende Beratergremium von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die von ihm vorangetriebenen milliardenschweren Kaufanreize für Elektroautos scharf kritisiert. Der Wissenschaftliche Beirat empfehle Minister Gabriel, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen, erklärt der Vorsitzende des Gremiums, der Züricher Professor für Makroökonomie, Innovation und Politik, Hans Gersbach in einem Brief vom 13. Mai.

In einer Analyse von Ende April, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, lässt der Beirat kein gutes Haar an den finanziellen Kaufanreizen. Im Hinblick auf die erwünschten Ziele Klimaschutz und bessere Luftqualität in Städten seien die Maßnahmen schlicht zu teuer. "Elektroautos erzeugen im Betrieb kein CO2. Wohl aber kann die erforderliche Stromerzeugung CO2 produzieren." Die Warnung der Forscher: "Im Extremfall wäre der Einspareffekt null oder sogar negativ."

Dem Beirat zufolge gibt es günstigere und einfachere Wege, mehr für saubere Luft in den Städten und Klimaschutz im Verkehrssektor zu tun. So könnte die Luftqualität etwa durch "selektive Fahrverbote", eine Umrüstung von Stadtbussen auf Elektromotoren oder auch durch die Erhebung einer Innenstadt-Maut nach dem Vorbild europäischer Metropolen wie London gezielt verbessert werden. Beim Klimaschutz empfehlen die Forscher, den Verkehrssektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren.

Experten: Technik nicht ausgereift

Auch halten die Experten die heutige E-Technik für noch nicht ausgereift. "Die breite Anwendung der heute bekannten ineffizienten Technik zu subventionieren", sei nicht nützlich, heißt es weiter. Zielführender sei es, die Forschung und Entwicklung neuer umweltschonender Antriebsformen zu fördern.

Die 36 Mitglieder des Beirats zählen zum Who-is-Who der deutschsprachigen Wirtschaftswissenschaft. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher gehört dem Gremium ebenso an wie der Berliner Humboldt-Ökonom Charles B. Blankart, der Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Martin Hellwig, der Kölner Staatswissenschaftler Axel Ockenfels oder der Ex-Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.

Die Große Koalition hatte sich vor allem auf Drängen von SPD-Minister Gabriel mit der Autobranche erst Ende April auf ein groß angelegtes Förderprogramm geeinigt. Mit Kaufanreizen über insgesamt 1,2 Milliarden Euro, die sich Politik und Autobranche teilen, sollen die Deutschen bis 2020 zum Umstieg auf Elektroautos gebracht werden. Schon in den nächsten Wochen soll das Programm im Kabinett abgesegnet werden.

Quelle: n-tv.de, ghö

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