Politik

Selbstfindung dank AfD Ein Gespenst geht um bei der Linkspartei

Die Linkspartei will wieder richtig links sein, die europäische Internationale anführen und die Bundesregierung noch entschiedener ablehnen. Dass sie das so klar artikulieren kann, hat auch mit der neuen Rechten zu tun. Aber nicht jede Spiegelung mit der AfD gefällt.

Die Linkspartei hat es verpennt, sich als Alternative zur Regierungspolitik zu profilieren. Das will sie nachholen, auch wenn das nun angesichts der AfD schwieriger wird als es hätte sein müssen. Der Wettbewerb ist ausgerufen um die Gunst der Abgehängten und Frustrierten, von denen sich jüngst so viele den Rechtspopulisten zugewandt haben. Einen Teil davon beansprucht die Linke für sich. Die später wiedergewählte Vorsitzende Katja Kipping sagt dazu, Politik sei "nicht allein die Frage der besseren Forderungen". Es gehe um Kräfteverhältnisse, Kämpfe und Bewegungen. An ihre Partei gewandt sagt sie: "So manches geht widerständiger und frecher."

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Eine Delegierte stimmt auf dem Parteitag in Magdeburg ab.

(Foto: dpa)

Das sehen auch viele Delegierte so und geben damit indirekt dem früheren Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi recht. Dessen Kritik unmittelbar vor dem Parteitag, die Partei sei "saft- und kraftlos", gefiel den meisten dabei gar nicht. Erleichtert stellen einige junge Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen bei der Zigarettenpause nun fest, dass viele "richtig linke" Themen mit den Anträgen beschlossen worden seien. Zu lange hätte die Linkspartei sich bei SPD und Grünen angebiedert und versucht, bloß nicht radikal zu wirken. "Es ist so etwas wie Aufbruchsstimmung spürbar", sagt eine junge Delegierte.

Was von SPD und Grünen zu halten ist, diskutiert die Partei ebenso ausführlich wie das Phänomen AfD. Gysi hatte gefordert, die Linke solle mit SPD und Grünen einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten aufstellen. Davon hält der Parteitag nichts. Kipping geht vor allem mit der SPD hart ins Gericht. Der Niedergang der Sozialdemokratie in ganz Europa betreffe auch die Linkspartei, insbesondere die SPD sei ein "Totalausfall" mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der "Politik nach Windbeutelart" mache. Nachdem die Sozialdemokraten sich "vom transnationalen Kapital am Nasenring durch die Manege führen" ließen, bliebe nur noch die Linke als soziale Schutzmacht. Dazu müsse sie sich mit Superreichen und dem Finanzkapital anlegen, was Sozialdemokraten nicht mehr wagten.

Schwierige Positionierung gegen simple Parolen

Wie ein Gespenst geistert auch die AfD durch die Debatten. Der Linken ist anzumerken, dass der Erfolg der Rechtspopulisten sie kalt erwischt hat. Und das trotz einer "Pogromstimmung", die bereits im vergangenen Jahr entstanden sei, wie die stellvertretende Vorsitzende Janine Wissler feststellt. Der AfD sei nicht das Wasser abzugraben, indem man ihre Forderungen übernehme, fordert die Hessin und bezieht sich damit auf die parteiinterne Debatte um Sahra Wagenknechts Satz, nicht jeder könne nach Deutschland kommen.

Wegen dieser Aussage hat die Fraktionsvorsitzende am Vormittag eine braune Torte ins Gesicht bekommen. Wie sich herausstellt, kommt die Aktion von einer antifaschistischen, antideutschen Splittergruppe, die Wagenknecht auf einem Flugblatt ausgerechnet mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch vergleicht.

Schwer knabbert die Linke daran, dass bei den Landtagswahlen im März auch das typische Linken-Klientel ihr Kreuz bei der AfD machte. Das soll nicht mehr passieren. Parteichef Bernd Riexinger hebt hervor, dass die Basis das ganze vergangene Jahr über an sozialen Kampagnen gearbeitet habe, gegen die Prekarisierung der Rente etwa. Davor habe er Respekt. Kipping stellte dagegen die Frage, ob die Linke nicht manchmal zu intellektuell rüberkäme. Delegierte sind, danach gefragt, selbst ratlos. Kritik am Kapitalismus oder TTIP sei eben schwieriger zu vermitteln als plumpe Kampagnen wie die gegen den Islam der AfD. Der klassische Linken-Wähler hätte ja auch keine Zeit für ausgiebige Lektüre.

Einen Ausweg aus dem Dilemma hofft die Partei nun in einem klaren Kurs als Alternative zur AfD zu finden. Ein mit großer Mehrheit verabschiedeter Beschluss sieht vor, dass die Linke "den völkischen Visionen der AfD" die Vision einer offenen Gesellschaft entgegensetzen soll. Darin ist von einem "Vormarsch des völkischen Mobs auf dem Weg zu einer dauerhaften politischen Kraft in der Bundesrepublik" die Rede.

Neue linke Internationale in Europa

Profilieren will sich die Linke in Zukunft auch mit schärferer Kritik an der Bundesregierung. Der werfen die Linken vor allem die Verschärfungen des Asylrechts und den Flüchtlingspakt mit der Türkei vor. Unter großem Beifall poltert Katja Kipping: "Wer will schon eine Regierung, die von diesem irren Grenzfetischisten aus Bayern getrieben wird?" und meint CSU-Chef Horst Seehofer. Der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger ruft bei seiner Bewerbungsrede, auch Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und alle, die das Abkommen befürworteten, betrieben damit "Beihilfe zum Mord".

Auffällig sind trotz allem die mutmaßlich unfreiwilligen Parallelen zur AfD. Das wird nicht nur in der - freilich aus völlig anderen Motiven ausgesprochenen - Ablehnung des Flüchtlingspaktes deutlich. So sprach sich Kipping für einen internationalen Schulterschluss der Linken in Europa aus. Es sei "unsere Aufgabe, die Heuchelei der EU-Eliten offenzulegen und Klartext zu reden". Gerade im einflussreichsten Land Europas dürfe die Linke nicht versagen, sonst würde es für die Linken in den anderen Ländern schwerer.

Immerhin hat die Linke in der AfD ein Negativ-Gegengewicht gefunden, an dem sie sich reiben und zu dem sie sich als Alternative auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums aufstellen kann. Ein typisch linkes Klischee erfüllt die Partei am Abend übrigens nicht: Die Vorsitzenden Kipping und Riexinger werden nicht gerade mit "sozialistischen" Zustimmungswerten wiedergewählt, obwohl sie ohne Gegenkandidaten antreten. Mit Blick auf die AfD verbittet sich die frisch gekleidete und frisierte Sahra Wagenknecht nach ihrer Rückkehr aber eine Parallele ganz ausdrücklich: "Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein. Das ist echt eine Unverschämtheit." Nicht minder geärgert haben dürfte Wagenknecht, dass von Storch ihr sogar indirekte Grüße sendet. Die AfD-Frau hat vor einigen Monaten selbst eine Torte abbekommen und ist damit eine Leidensgenossin.

Quelle: n-tv.de

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