Politik

"Schauprozess" in Köln Ein Glaskasten voller lustiger Salafisten

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Abou-Nagie soll zu Unrecht 54.000 Euro Sozialleistungen bezogen haben.

(Foto: dpa)

In Köln ist ein bekannter Prediger angeklagt. Er legt es darauf an, dass sich das Gericht blamiert - und hat damit gute Chancen. Für Unterhaltung unter seinen radikalen Anhängern hat er schon gesorgt.

Wenn in Deutschland ein Richter den Gerichtssaal betritt, ist es üblich, dass sich die Anwesenden erheben. Sven Lau mag das nicht einsehen. Um ihn herum stehen junge Männer mit zotteligen Bärten in einem Glaskasten, der die Zuschauer vom Rest des Gerichtssaals trennt. Wer nicht aufsteht, wird des Saales verwiesen, droht der Richter. Da steht auch Lau auf. Der Mann ist ein Star in seiner Szene.

Als er vor sieben Monaten als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal lief, schreckte er die Innenpolitiker des Landes auf. Dass Lau sich vom Richter zurechtweisen lässt, hat nichts mit Respekt vor dem Rechtsstaat zu tun. Er will den Prozess nicht verpassen, der hier verhandelt wird. Angeklagt ist eine andere Größe der Salafistenszene: Ibrahim Abou-Nagie. Auch der hat einmal einen PR-Coup gelandet, als er damit anfing, in Fußgängerzonen kostenlose Korane zu verteilen.

Abou-Nagie soll den deutschen Staat betrogen haben. Zwei Jahre lang bezog er Sozialleistungen. Dabei konnte er laut Anklage über genügend Geld verfügen. Er griff demnach auf ein Konto zu, das nur zum Schein auf den Namen eines Freundes lief. Auch dieser ist nun angeklagt. Wenn das Gericht das Vergehen Abou-Nagies als besonders schwer einstuft, könnte das Strafmaß bis zu zehn Jahre Gefängnis betragen. Besonders kompliziert ist die Sachlage allerdings nicht. Es gibt Kontoabbuchungen und Zeugen, die belegen sollen, dass Abou-Nagie wesentlich mehr Geld zur Verfügung hatte, als er beim Arbeitsamt angab. So ein Verfahren könnte man an einem Tag abhandeln.

Eine zweite Blamage?

Doch das passiert nicht. Denn der Verteidiger Abuo-Nagies gibt sich alle Mühe, das Gericht lächerlich zu machen, indem er einen Antrag nach dem anderen stellt. Von einem Hinweis an die Medien will er zu spät erfahren haben, der Saal ist ihm zu klein, die Mikrofonanlage zu leise. Wegen dieser Anträge beginnt die Verhandlung eine halbe Stunde zu spät, und muss kurz darauf für zwei Stunden unterbrochen werden.

Der Richter wirkt tatsächlich manchmal überfordert. Das Spiel, ein Verfahren durch dreiste Anträge in die Länge zu ziehen und angreifbar zu machen, ist am Amtsgericht eher unüblich. Der Richter ist in dieser Disziplin offensichtlich nicht geübt. Er verliest Dokumente, die er nicht verlesen soll und hält Verfahrensabfolgen nicht ein. Sollte der Prozess wegen Verfahrensfehlern scheitern, wäre das für die Justiz tatsächlich blamabel. Denn schon einmal sollte Abou-Nagie vor Gericht stehen. Damals wurde ihm vorgeworfen, zur Tötung von Juden und Christen aufgerufen zu haben. Erst einen Tag vor der Verhandlung fiel dem Staatsanwalt auf, dass auf dem Internetvideo, das als Beweis dienen sollte, eine solche Aussage gar nicht vorkommt. Noch so eine Posse will das Amtsgericht vermeiden.

Es kommt zu noch einer Unterbrechung. "In zehn Minuten sind wir wieder da", sagt der Richter. "Gucken Sie nicht auf die Uhr, machen Sie es sorgfältig", raunzt der Verteidiger frech. Im Glaskasten wird laut gelacht. Überhaupt ist die Stimmung bestens unter den Salafisten. Sie winken den Journalisten zu, scherzen untereinander, sind aufgedreht. Rund 40 von ihnen sind gekommen, viel mehr hätten nicht in den Saal gepasst. Die meisten von ihnen mögen um die 20 Jahre alt sein. Einer kommt nicht durch die Einlasskontrolle, weil er keinen Personalausweis, sondern nur einen Schülerausweis vorzeigen kann. Während der Richter spricht, rufen auf einmal alle: "Wir hören nichts." Das Ganze hat etwas von einem Ausflug einer Schulklasse.

Abou-Nagies Anhänger reisten nach Syrien

Verteidiger und Publikum ziehen an einem Strang: Während der Anwalt nach Schwächen in der Prozessführung sucht, demonstrieren die Salafisten ihren fehlenden Respekt. Abou-Nagie bezeichnete das Verfahren schon vorab als "Schauprozess". Er glaubt, dass der Staat ihn unterdrücken will, so wie er alle Muslime unterdrücke. Wahr ist, dass ihn der Verfassungsschutz beobachtet. Bei Nagies Koranverteilungskampagne "Lies!" engagierten sich junge Muslime, ohne zu wissen, dass es sich um eine salafistische Initiative handle, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Das mache die Sache besonders gefährlich. Dschihadisten nutzten die Kampagne zur Rekrutierung neuer Anhänger. Eine Gruppe Jugendlicher aus Frankfurt am Main soll zum Kämpfen nach Syrien gereist sein, nachdem sie wenige Wochen zuvor im Rahmen der "Lies!"-Kampagne auffiel.

Schon am Mittag muss der Prozess vertagt werden. Der Richter sieht ein, dass er an diesem Tag keine Beweise mehr aufnehmen und keine Zeugen mehr befragen kann. Ob Ibrahim Abou-Nagie wirklich den Staat betrogen hat, ist darum an diesem Tag nicht herauszufinden. Im Glaskasten wird gejubelt. Der Prozess wird sich auf mehrere Verhandlungstage erstrecken - und darum müssen erst einmal Pflichtverteidiger gesucht werden. Denn damit sichergestellt ist, dass an allen Verhandlungstagen ein Verteidiger anwesend ist, ist das Gericht gezwungen, jetzt zusätzlich zu Abou-Nagies Anwalt einen weiteren Verteidiger auszuwählen. Und das kann dauern.

Auf dem Weg nach draußen zeigt sich der Verteidiger zufrieden. Der Tag sei eine einzige Blamage für das Gericht gewesen. "Es steht zehn zu null. Das muss der Richter erst einmal wieder aufholen." Die Salafisten blockieren aus Übermut die Drehtür, durch die die Kameraleute kommen müssten, wenn sie noch ein Bild vom Angeklagten haben wollten. Es ist Abou-Nagie selbst, der den Jungs sagt, sie sollten den Quatsch doch lassen. Unvermindert fröhlich ziehen sie ab und rufen "Allahu Akbar" - Gott ist groß.

Quelle: ntv.de

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