Politik
4. September 2015: Flüchtlinge in Ungarn auf dem "Marsch der Hoffnung" in Richtung Österreich.
4. September 2015: Flüchtlinge in Ungarn auf dem "Marsch der Hoffnung" in Richtung Österreich.(Foto: REUTERS)
Samstag, 27. August 2016

"Wir schaffen das": Ein Jahr Flüchtlingskrise

Vor rund einem Jahr sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel jenen Satz aus, für den sie noch heute gelobt oder kritisiert wird: "Wir schaffen das", sagte die Regierungschefin auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa im vergangenen Sommer. Mit diesem Satz hatte Merkel auf die sich überschlagenden Ereignisse im Sommer 2015 reagiert.

19. April 2015

In der Nacht auf den 19. April kentert im Mittelmeer ein Schiff, mit dem Flüchtlinge von Libyen nach Italien fahren wollen. Dabei ertrinken Hunderte Menschen.

17. Juni

Ungarn schließt seine Grenze zum Nicht-EU-Staat Serbien und beginnt im Juli mit der Errichtung eines Grenzzauns. Ende Juli nennt Regierungschef Viktor Orbán den 31. August als Fertigstellungstermin. Wenige Tage vorher versuchen am Grenzübergang Röszke viele Flüchtlinge, aus Serbien nach Ungarn zu gelangen.

16. August

Merkel warnt, die Flüchtlingsfrage werde Europa noch "sehr, sehr viel mehr" beschäftigen als die griechische Schuldenkrise und die Stabilität des Euro.

25. August

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Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) setzt das umstrittene Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aus. Das Dublin-Verfahren sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie als erstes die EU betreten. Diese Entscheidung wird in einem Tweet veröffentlicht, der schnell unter Flüchtlingen verbreitet wird.

Dahinter steht die Einsicht, dass das Dublin-Verfahren wirklichkeitsfremd ist. Danach ist derjenige Staat für Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten - Deutschland theoretisch also fast nie, Italien und Griechenland praktisch immer.

26. August

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Erstmals in ihrer bis dahin zehnjährigen Kanzlerschaft besucht Merkel ein Flüchtlingsheim. Als sie im sächsischen Heidenau aus ihrer Limousine steigt, skandieren Demonstranten "Volksverräter".

27. August

In Österreich werden in einem an der Autobahn abgestellten Kühlwagen die Leichen von 71 vermutlich syrischen Flüchtlingen gefunden. Merkel sagt: "Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen."

31. August

In ihrer Sommerpressekonferenz sagt Merkel zur Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."

Die ungarische Polizei lässt hunderte Flüchtlinge weiter nach Österreich und Deutschland reisen, die seit Tagen an den Bahnhöfen von Budapest festsitzen.

2. September

Das Foto des dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi, der an einem türkischen Strand tot aufgefunden wird, geht um die Welt.

3. September

In Ungarn treffen 3300 Flüchtlinge ein, Hunderte stürmen den Ostbahnhof in Budapest. Die Behörden locken Flüchtlinge in einen vermeintlich zur Grenze fahrenden Zug. Doch die Polizei stoppt ihn nahe einem Lager. Panik bricht aus.

Regierungschef Orbán sagt, Ungarn sei ein Land der Christen und wolle keine Muslime. Er spricht von einem "deutschen Problem", weil die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland wollten. Merkel sagt dazu: "Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist." Ungarn nicht, steht zwischen ihren Zeilen.

4. September

"Marsch der Hoffnung": Vorneweg läuft ein Mann mit einem Merkel-Bild.
"Marsch der Hoffnung": Vorneweg läuft ein Mann mit einem Merkel-Bild.(Foto: REUTERS)

Am Vormittag machen sich viele Hundert Menschen vom Budapester Ostbahnhof zu Fuß auf in Richtung Österreich. Die Grenze liegt etwa 175 Kilometer entfernt. Am Ende sind es wohl rund 2000 Menschen. Einer trägt ein Bild von Merkel vor der Brust. In den sozialen Netzwerken ist vom "Marsch der Hoffnung" die Rede.

Am Nachmittag sagt Merkel bei einer CDU-Veranstaltung in Essen: "Es kann nicht sein, dass wir oder fünf Länder die ganze Last tragen."

Am Abend ruft Faymann Merkel an. Beide sind der Meinung, dass die Flüchtlinge nur mit Gewalt gestoppt werden könnten. Dazu sind sie nicht bereit.

Gegen 21 Uhr tagt in Budapest der Krisenstab der Regierung. Orbáns Staatskanzleichef Janos Lazar verkündet danach, alle gestrandeten Flüchtlinge sollten zur österreichischen Grenze gebracht werden. Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" hat die ungarische Botschaft in Berlin kurz zuvor an Altmaier gemailt, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht mehr registrieren könne und mit Bussen an die Grenze schicken werde, es sei mit vier- bis sechstausend Flüchtlingen zu rechnen. Heißt: Die ungarische Regierung macht Druck, damit Österreich und Deutschland ihr die Flüchtlinge abnehmen.

Nach 23 Uhr ruft Merkel den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an. Der geht jedoch nicht ran. Er ist in seinem Ferienhaus in Schamhaupten im Altmühltal. Merkel sagt Faymann am Ende zu, ohne Seehofer gesprochen zu haben; mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sie zuvor telefoniert.

5. September

Um 00.42 Uhr verschickt die Deutsche Presse-Agentur eine Eilmeldung: "Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge können nach Österreich und Deutschland einreisen." Faymann hatte das kurz zuvor Österreichs Nachrichtenagentur APA gesagt und dabei auf die Abstimmung mit Merkel verwiesen.

Gegen 8 Uhr meldet sich Seehofer bei Merkel. Er sagt später der dpa: "Ich habe dann morgens gegen 8 Uhr mit ihr telefoniert und gesagt, dass ich die Entscheidung für einen Fehler halte. Und sie hat geantwortet: Da bin ich jetzt aber betrübt, dass du das so siehst." Seither gibt es zwischen den beiden kein Vertrauensverhältnis mehr.

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09.00 Uhr: Altmaier informiert von Evian aus per Telefonschalte die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer. Die Merkel-Faymann-Vereinbarung lautet: "Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu, unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien bis zum Beschluss eines besseren Systems." Altmaiers Zuhörer sind verstimmt, dass sie in die Entscheidung nicht einbezogen wurden, nun aber die Menschen versorgen müssen. Am Abend betont Altmaier in der ARD noch einmal, dass es sich um eine Ausnahme handele.

5./6. September

In München kommen an diesem Wochenende etwa 20.000 Menschen an. Am Hauptbahnhof werden die Flüchtlinge mit "Willkommen"-Rufen, Applaus und Geschenken empfangen.

13. September

Deutschland führt Grenzkontrollen wieder ein. Dies gelte vor allem an der Grenze zu Österreich, teilt Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit.

15. September

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Merkel gerät angesichts der wachsenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik in die Defensive. Bei einer Pressekonferenz mit Faymann in Berlin sagt sie: "Wenn wir anfangen, uns jetzt noch zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

18. September

Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigt den Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien an.

22. September

Die EU-Innenminister beschließen in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland auf die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei werden Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei überstimmt.

7. Oktober

Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird als Koordinator der Bundesregierung für die Flüchtlingspolitik eingesetzt.

25. Oktober

Ein EU-Sondergipfel beschließt einen 17-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise. Vorgesehen sind unter anderem die Schaffung von 100.000 Plätzen zur Aufnahme von Flüchtlingen und ein koordiniertes Vorgehen auf der sogenannten Balkan-Route.

17. November

Mazedonien verkündet, ebenfalls einen Zaun an der Grenze bauen zu wollen. Durchgelassen werden nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak.

24. Februar 2016

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Auf einer Konferenz in Wien beschließen die Länder der Balkan-Route, ihre immer dichteren Grenzen komplett zu schließen.

18. März

Ein EU-Gipfel stimmt dem seit Monaten verhandelten EU-Türkei-Abkommen zu. Es sieht vor, dass alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge in Schiffen in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug lässt die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen.

Die weiteren Folgen der Flüchtlingskrise:

Die Chefs der Schwesterparteien CDU und CSU, Merkel und Seehofer, sind dauerhaft entzweit. Europaweit bekommen Rechtspopulisten - in Deutschland die Alternative für Deutschland (AfD) - Zulauf. In der Silvesternacht werden Frauen in mehreren deutschen Städten, am schlimmsten in Köln, von Migranten und Asylbewerbern sexuell belästigt. Ein großer Teil soll aus Nordafrika stammen. Zweifel an Willen und Fähigkeit zur Integration wachsen. Merkels Umfragewerte sinken. Österreich ändert seine Flüchtlingspolitik, im Mai tritt Faymann zurück. In Ansbach und Würzburg verüben Flüchtlinge im Sommer 2016 islamistisch-motivierte Anschläge. 20 Menschen werden verletzt.

Quelle: n-tv.de