Experten äußern KritikHoher Wehretat: "Eine Strategie ist nicht zu erkennen"
Von Frauke Niemeyer
ntv bei Google bevorzugenDeutschland plant für das kommende Jahr so hohe Verteidigungsausgaben wie nie zuvor. Umso wichtiger, dass die 140 Milliarden Euro strategisch klug angelegt werden, doch Experten melden bei ntv.de Zweifel an.
Der Ukraine-Krieg tobt im fünften Jahr, Deutschland registriert zunehmend Spionage, Sabotage und hybride Attacken aus Russland, und die USA wollen sich als konventionelle Schutzmacht aus Europa zurückziehen. Eine angespannte Sicherheitslage, in der der Bundestag den Wehretat für das kommende Jahr debattiert.
Die Mittel dazu stehen bereit: 140 Milliarden Euro - der größte Verteidigungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik, darunter die letzte Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr.
140 Milliarden Euro - eine immense Summe gemessen an den Wehretats der Vergangenheit und von der Linken darum stark kritisiert. Etwa dreimal so viel wie Deutschland 2019 ausgab, als man mit Russland noch Geschäfte machte. Gemessen an den 4,8 Billionen Euro, die die Bundesregierung für das kommende Jahr an Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet, lägen die Verteidigungsausgaben bei etwa 2,9 Prozent des BIP.
Wenig Geld im Vergleich mit den 60ern
Das wiederum ist nicht sehr viel im Vergleich etwa mit den 60er Jahren. 1966, mitten im Kalten Krieg, entsprachen die 18 Milliarden Wehretat rund 4,9 Prozent dessen, was Deutschland erwirtschaftete. Das war der Höchstwert in der deutschen Geschichte, doch Anteile von über vier Prozent des BIP waren in den 1960er Jahren normal. Erst seit den 1990ern, als die Sowjetunion zerfiel und Russland immer weniger bedrohlich wirkte, wendete Deutschland oft weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auf.
Gemessen an den Ausgaben, die man 2027 für andere Ressorts veranschlagt, ist Verteidigung dennoch hinter Arbeit und Soziales der zweitgrößte Posten. Wird das Geld aber auch klug investiert? In die Fähigkeiten, die Deutschland derzeit am dringendsten benötigt, die aber die Bundeswehr auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen? Genau das stellen Sicherheitsexperten mit zum Teil harschen Worten infrage. Moritz Schularick, Leiter des Kiel Instituts für Wirtschaftsforschung, etwa bezeichnet einen Großteil dessen, was beschafft werden soll, schlicht als "Altmetall".
Bezug nimmt die Kritik unter anderem darauf, dass der Verteidigungshaushalt in erster Linie entstandene Lücken in den Bundeswehr-Depots schließt[SH1.1]. Zum einen lieferte man Panzer, Haubitzen und Transportfahrzeuge in die Ukraine, zum anderen waren Bestände bei den niedrigen Etats der Zehnerjahre ohnehin auf Kante genäht. Nun werden Kampfpanzer Leopard 2A8 nachgekauft, Schützenpanzer Puma, Radpanzer und mehrere Typen von Transportfahrzeugen bestellt, daneben Panzer- und Radhaubitzen und Raketenartillerie - das, was nötig ist, um mechanisierte Großverbände wieder aufzubauen.
Per se sind diese Anschaffungen nicht falsch, "nachholendes Kaufen" nennt sie der Sicherheitsexperte Nico Lange. Nur spiegeln sie kaum wider, in welche Richtung sich die Kriegsführung in den vergangenen Jahren entwickelt hat und in den kommenden Jahren entwickeln wird. Laut Lange jedoch eine der zentralen Anforderungen an einen Verteidigungshaushalt - das Erreichen von Technologieführerschaft.
Am Himmel über der Ukraine ist seit Jahren zu beobachten, wie relevant die Führerschaft in bestimmten Technologien für den Kriegsverlauf ist. Zuletzt verschaffte die Einbindung der Datenverarbeitungssoftware Maven vom US-Konzern Palantir der Ukraine erstmals seit Monaten wieder einen messbaren Vorteil im Kriegsgeschehen. Sie war damit dem russischen Gegner einen Schritt voraus, und der musste alles daransetzen, auf die KI-gesteuerten Drohnen eine Antwort zu finden.
Kleine Bestellungen, kaum skalierbar
Solcherlei Entwicklungen lassen sich nur schwer über einen längeren Zeitraum voraussehen - eine Herausforderung für die deutschen Verteidigungshaushälter. Zugleich dauert Waffenproduktion hierzulande oft viele Jahre, weil die Bestellmengen klein sind, die Fertigungsprozesse sehr detailliert und nur schwer skalierbar.
Aus der Wissenschaft kommt darum die Forderung nach deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer und billigerer Waffensysteme. Zudem sollten die Hersteller Kapazitäten vorhalten, um im Bedarfsfall die Produktion drastisch hochzufahren. Experten plädieren dafür, nicht mehr auf wenige Anbieter zu setzen, wie in der Vergangenheit häufig Rheinmetall, MBDA oder Thyssenkrupp Marine Systems, sondern breit innovative Unternehmen zu beauftragen, sodass sich das Angebot vergrößert und die Preise fallen.
Unbemannte Systeme scheinen die Waffen der Zukunft zu werden - in der Luft, zu Boden, zu Wasser. Waffen, die das Leben der eigenen Soldaten schonen, die schnell herzustellen sind und deren Software sich kontinuierlich weiterentwickeln lässt. Um im Verteidigungsfall nicht von hochentwickelten Technologien des Angreifers überrumpelt zu werden, sondern mit eigenen Systemen noch höhere Standards zu setzen.
Mit 2,9 Milliarden Euro sollen im neuen Etat die Mittel für Forschung und Entwicklung zwar deutlich steigen, doch bleibt der Anteil am 140 Milliarden schweren Gesamtetat gering. Allein für 105 zusätzliche Leopard-Panzer will Verteidigungsminister Boris Pistorius über zwei Milliarden Euro ausgeben. Zwei Prozent des Verteidigungshaushalts fließen in die Entwicklung neuer Systeme. Die USA wenden dafür zehn Prozent ihres Wehretats auf.
Nicht nur im US-Vergleich erscheinen die zwei Prozent für neue Entwicklungen gering. Auch mit Blick auf den schrittweisen Rückzug der USA aus der konventionellen Verteidigung Europas wäre wohl mehr Geld nötig und zudem mehr Abstimmung mit den europäischen Partnern. Entstehende Lücken müssen auch bei der Satellitenaufklärung geschlossen werden, sowie bei Führungssystemen - etwa militärischer Cloud-Infrastruktur, Kommunikation und KI-gestützter Kampfführung. All das sollte möglichst resilient sein gegen Störungen durch Systeme des Gegners.
Ein, zwei Lücken wären gut
Mit Aufklärungsdrohnen, elektronischer Kampfführung, Weltraumüberwachung und Radarsystemen weist der Etat zwar vielen wichtigen Fähigkeitszielen, die sich aus dem US-Rückzug ergeben, gewisse Summen zu. Doch gemessen an den Entwicklungsschritten im Ukraine- oder im Iran-Krieg, oder auch mit Blick auf Drohnenangriffe auf Deutschland, wie zuletzt am Leipziger Flughafen, erscheinen die dort veranschlagten Summen eher gering.
Zugleich weist der Haushalt keine auffällige Lücke auf, an der man ablesen könnte: Hier hat sich das Verteidigungsministerium mit anderen EU-Ländern abgestimmt. Hier sagt man, auf Fähigkeit A, B und C können sich die Briten, Niederländer und Franzosen konzentrieren, während wir die Fähigkeiten D, E und F in den europäischen Schutzschirm einbringen.
"Aus der Losung 'whatever it takes' wird im Entwurf des Verteidigungshaushalts 'anything goes'", kritisiert der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer den Haushaltsplan. "Ein Kurswechsel weg von langwierigen und überteuerten Großprojekten hin zu agiler Beschaffung modernerer Systeme findet nach wie vor nicht statt."
Eine ähnlich lautende Analyse stellte erst vergangene Woche auch der scheidende Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack auf. "Ich brauche keine 'goldgeränderte' Lösung", sagte er bei seiner Abschiedsrede in Hamburg. "Ich muss mit dem abschrecken und kämpfen, was ich habe, und beschaffen, was verfügbar ist und funktioniert - und das schnell."
Mit Investitionen in weitere F-35-Kampfjets aus US-Produktion und amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper setzt Deutschland auch nach wie vor große Mittel auf dem US-Rüstungsmarkt ein. Sicherheitsexperte Lange vermisst hier eine Strategie, um die europäische Industrie und ihre Fähigkeiten zu fördern, am Ende also europäische Unabhängigkeit.
"Als Kriterium könnte es funktionieren, schnell lieferbare Güter in den USA zu kaufen und langfristige Projekte in Europa anzuschieben", sagt Lange. Doch sowohl für die Flugzeuge als auch für die Marschflugkörper erwartet der Wissenschaftler lange Lieferzeiten. "Statt Tomahawks zu bestellen, sollte man in Europa in diesem Segment lieber eigene Fähigkeiten aufbauen."
Ansätze in die richtige Richtung
Auch Grünen-Politiker Schäfer plädiert dafür, dass der Bundestag Beschaffungsfragen strategischer diskutiert. "Am Ende geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, insofern darf die Debatte nicht bei der besseren Kontrolle von Rüstungsausgaben stoppen."
Wer es als dringendst notwendig ansieht, dass Deutschland mit den europäischen Partnern eigene Handlungsfähigkeit und Autarkie entwickelt, findet dieses Ziel im Wehretat 2027 hier und da anvisiert, aber mit eher niedrigen Ausgaben und ohne wirklichen Fokus. Technologieführerschaft in der KI-gestützten Kriegsführung lässt sich mit zwei Prozent des Gesamtvolumens aus Expertensicht auch kaum erringen. "Freundlich ausgedrückt gibt es Ansätze in diese Richtung", fasst Lange zusammen. "Eine Strategie ist jedoch nicht zu erkennen."