Führende Sozialdemokraten sagen derzeit alle etwas anderes zur Rente mit 67, dereinst von ihnen selbst zur Reform erhoben. Schenkt man Fraktionschef Steinmeier Glauben, sind die Genossen beileibe nicht zerstritten. Ihre Ansichten seien "nur zwei Seiten ein und derselben Medaille". CDU-Arbeitsministerin von der Leyen weist die Kritik des ehemaligen Koalitionspartners zurück.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Berichte über einen Zwist zwischen ihm und Parteichef Sigmar Gabriel über die Rente mit 67 zurückgewiesen. "Wir lassen uns da keinen Grundsatzstreit einreden", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Seine Ansichten und die von Gabriel seien "nur zwei Seiten ein und derselben Medaille".

"Wir werden in Europa und Deutschland mittelfristig länger arbeiten müssen, sage ich. Sigmar Gabriel weist darauf hin, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben müssen, länger zu arbeiten, bevor das Renteneintrittsalter erhöht wird. Beides ist richtig", sagte Steinmeier. Seinen Angaben zufolge arbeitet die SPD derzeit an einem Vorschlag für den Bundesparteitag im September.

Inzwischen hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ähnlich geäußert wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz, der im parteiinternen Rentenstreit einen Kompromiss vorgeschlagen hat. Die Lösung sieht vor, die Rente mit 67 solange auszusetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Eine Quote wird allerdings nicht genannt.

Auch Beck will die Rente mit 67 vorerst auszusetzen. "Wir müssen zuerst einen Nachweis führen, dass Leute, die länger arbeiten sollen, auch eine Chance dazu haben", sagte er dem "Handelsblatt". "Erst dann sollten wir ansetzen, dauerhaft und zukunftsgerichtet auf die demografische Veränderung zu reagieren."

Lösung mit Rentenkonten

Beck schlug vor, dass die Tarifparteien künftig Rentenkonten einrichten sollten. "Es geht mir darum, individuelle Rentenkonten mit den klassischen zu verbinden", sagte er. Diese Konten könnten über Tarifverträge vereinbart und steuerlich unterstützt werden. "Wer gesundheitsbedingt vorzeitig in Rente geht, bekommt Abschläge über das Konto ausgeglichen", erläuterte Beck. "Wer länger arbeitet, erhält einen Rentenzuschlag." Zugleich seien so flexible Übergänge vom Berufsleben in den Ruhestand möglich.

Ministerin: Zunehmend Ältere in Arbeit

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Kritik der SPD an der Rente mit 67 zurück. "Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". Genau das Gegenteil sei der Fall. Ähnlich hatte sich auch der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, geäußert.

"In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um 12 Prozentpunkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten", sagte von der Leyen.

Nach geltendem Recht steigt das Renteneintrittsalter vom Jahr 2012 an für die Geburtsjahrgänge ab 1947 jährlich um einen Monat, so dass im Jahr 2023 das Eintrittsalter bei 66 Jahren läge. In den sechs Jahren darauf stiege der Rentenbeginn in Zwei-Monats-Schritten bis 2029 auf 67 Jahre. Das wäre dann in der Regel der frühestmögliche Beginn für eine Altersrente ohne Abschläge. Beschlossen worden war die Rente mit 67 von der Großen Koalition im Jahr 2007, unter der Federführung des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD).