Bisher gab es nicht einen Auslandseinsatz des deutschen Militärs, dem ein Linken-Abgeordneter im Bundestag zugestimmt hätte. Das wird sich am Mittwoch ändern – zum Ärger eines großen Teils der Fraktion.

Im Bundestag werden an diesem Mittwoch erstmals mehrere Linke-Abgeordnete für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmen. Die Fraktion entschied sich, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer freizugeben.

Mehrere Vertreter des Reformerflügels halten den Einsatz für richtig, weil es sich um eine Abrüstungsmission handelt. Die Fundamentalisten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sind dagegen, weil sie eine weitere Militarisierung der Außenpolitik befürchten. Fraktionschef Gregor Gysi hatte für eine Enthaltung geworben.

Eine Probeabstimmung gab es in der Fraktionssitzung nicht. 15 Abgeordnete, darunter Wagenknecht, positionierten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen den Einsatz.

Die Bundesregierung will eine Fregatte mit bis zu 300 Soldaten entsenden, um die Vernichtung des Giftgases aus Syrien auf einem amerikanischen Schiff vor der italienischen Küste zu schützen. Neben den Koalitionsfraktionen haben auch die Grünen bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Die Linke hat bisher fast immer geschlossen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Einzige Ausnahme war die Abstimmung über eine Beratermission im Sudan, bei der sich einige Abgeordnete enthielten. Für SPD und Grüne gilt die Haltung der Linken zu den Bundeswehreinsätzen als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.