Politik

"Sehr ähnlich Positionen" Einigkeit vor G20

Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel reisen mit "sehr ähnlichen Positionen" zum Londoner Weltfinanzgipfel. Bei einem Gespräch in Berlin betonten beide, in London gehe es vor allem darum, künftig schwerwiegende Finanzkrisen zu verhindern.

Medwedew unterstützte zugleich ausdrücklich Merkels Vorschlag für eine weltweite Charta für nachhaltiges Wirtschaften. "Wir wollen gemeinsam, dass dieses Treffen ein Erfolg wird", sagte Merkel zum bevorstehenden G20-Gipfel. "Wir haben keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten", sagte Medwedew.

Streit um Steueroasen

Dennoch wird zwei Tage vor dem Weltfinanzgipfel immer deutlicher, dass auf dem Treffen der führenden 20 Wirtschaftsmächte Streit im Kampf gegen Steuerparadiese droht. Vor allem die Europäer dringen darauf, Schlupflöcher zu schließen und das notfalls mit Strafmaßnahmen durchzusetzen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will nicht locker lassen: Nach Informationen britischer Medien haben sich insgesamt zehn Steueroasen dazu verpflichtet, künftig Informationen über mögliche Steuerflüchtlinge herauszugeben. Demnach wollen die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Österreich, Andorra, Hongkong, Macao, Belgien und Singapur künftig auf Nachfrage - aber nicht automatisch - Informationen an andere Länder weitergeben.

Luxemburgs Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker griff die USA im Streit um Steueroasen an. "Falls es eine Liste geben sollte, müsste Amerika einen Platz haben", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister. "Kein einziger Premierminister außer mir erwähnt dieses Thema."

Sarkozy droht mit Abbruch

Scharfe Töne kamen auch aus Paris. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drohte dem G20-Gipfel mit einem Eklat. "Wenn kein Fortschritt in London erzielt wird, wird es einen leeren Stuhl geben. Dann stehe ich auf und gehe", hatte der Staatschef nach einem Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro" bereits vor zwei Wochen gesagt. Frankreich fordert im Kampf gegen die Finanzkrise unter anderem Strafen für unkooperative Steuerparadiese und eine schwarze Liste mit solchen "Sünderstaaten". Zudem will Sarkozy eine neue globale Kontrollinstanz für Finanzinstitute. Dies lehnen andere Länder ab.

Steinbrück hofft auf USA

Steinbrück fordert zudem, eine umfassende Regulierung auch von Hedgefonds sowie Rating-Agenturen zu beschließen. Er hofft, dass bei Regulierungsfragen die USA mitziehen: "Die jüngsten Äußerungen des US-Finanzministers Timothy Geithner zeigen, dass die USA sich in die gleiche Richtung bewegen."

Streit um neue Konjunkturprogramme erwartet die Bundesregierung nicht mehr. Klar ist auch, dass auf Deutschland neue finanzielle Milliarden-Lasten zukommen werden, da unter anderem die Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden sollen.

Der zweite G20-Gipfel - nach dem ersten Treffen im November in Washington - will Maßnahmen auf den Weg bringen, die künftig die beispiellose Krise des Weltfinanzsystems nach dem Zweiten Weltkrieg verhindern soll. Ziele sind strengere Aufsichtsregeln für das Finanzsystem, eine Stabilisierung der abgeschmierten Weltwirtschaft und Hilfen für die besonders vom Konjunktureinbruch getroffenen armen Staaten.

Merkels Optimismus ungebrochen

Kanzlerin Merkel geht ungeachtet aller noch bestehenden Streitpunkt optimistisch in die Serie von Gipfeltreffen in dieser Woche: auf den G20- folgt der NATO-Gipfel am Freitag und Samstag in Straßburg sowie Baden-Baden und Kehl. Zum Finale trifft US-Präsident Barack Obama, der von seiner Frau Michelle begleitet wird, die Spitzen der Europäischen Union am Sonntag in Prag.

Obama trifft Medwedew

Vor dem G20-Gipfel nutzt Obama auf seiner ersten Europareise die Gelegenheit, am Mittwoch in London Medwedew zu treffen und das zuletzt eisige Verhältnis zwischen Washington und Moskau zu entspannen. Die USA und Russland sind sich zumindest in der Einschätzung der schweren Weltwirtschaftskrise einig. Barack und Michelle Obama trafen inzwischen in London ein.

Weltwirtschaftslage "deutlich verschlimmert"

Medwedew sieht die Welt in einem "dramatischen Augenblick". Die anstehenden Entscheidungen müssten sich darauf konzentrieren, "wie wir unsere Wirtschaften aus der prekären Lage führen können, in die sie geraten sind", sagte Medwedew in Berlin. Auch aus Sicht des Weißen Hauses hat sich seit dem ersten G20-Gipfel die Lage "deutlich verschlimmert". Der G20-Gipfel müsse deshalb neue Weichen für international abgestimmte Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und neue Regulierungen für die Finanzmärkte stellen, sagte der Wirtschaftsberater Mike Froman in London. Froman betonte erneut, dass die USA beim Gipfel niemanden auffordern würden, neue Konjunkturprogramme aufzulegen.

Vor zu hohen Ausgaben für Konjunkturpakete warnte erneut die EU. Zwar müsse jetzt investiert werden, sagte Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso in Brüssel.

Quelle: ntv.de