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Merkel hofft, Altmaier twittert Einigung im Stahlstreit noch nicht in Sicht

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington.

(Foto: picture alliance / Andrew Harnik)

Die Uhr tickt und das Ringen geht weiter: Am Freitag sollen die von US-Präsident Trump veranlassten Strafzölle in Kraft treten. Die EU-Länder wollen bis dahin Ausnahmeregelungen erwirken. Laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist das eine Frage des Willens auf beiden Seiten.

Wenige Tage vor der geplanten Einführung von neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zeichnet sich keine Einigung auf Ausnahmen für Hersteller aus der Europäischen Union ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Verständigung mit der US-Seite kommen könnte.

Nach einem Gespräch mit US-Handelsminister Wilbur Ross kommt Handelskommissarin Cecilia Malmström nun mit dem Handelsbeauftragten von Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, zusammen. Malmström will eine komplette Ausnahmeregelung für die 28 EU-Länder. Bisher sind nur die US-Nachbarn Kanada und Mexiko vorübergehend befreit. Trump hatte zwischenzeitlich auch Australien ins Gespräch gebracht.

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Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist eine Einigung eine Frage des Willens auf beiden Seiten. "Eine Einigung ist möglich", schrieb der CDU-Politiker nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: "Wenn wir wollen!". Mit "wir" seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers. Altmaier hatte zuvor ebenfalls mit Handelsminister Wilbur Ross und Robert Lighthizer gesprochen. Lighthizer gilt als Hardliner in der internationalen Handelspolitik. Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten.

Das Gespräch zwischen Altmaier und Lighthizer sei "konstruktiv" gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Malmström wollte in Washington neben Ross mit weiteren hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Altmaier und Malmström stünden in Kontakt, sagte der Minister. Die Finanzminister der übrigen G20-Staaten wollten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine einheitliche Verurteilung der US-Zölle festlegen.

Scholz ist weniger optimistisch

Altmaier hatte sich nach dem Gespräch mit Ross zunächst zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei und ein Abgleiten in einen europäisch-amerikanischen Handelskonflikt abgewendet werden könne. Später war er wieder leicht zurückgerudert. Auch Außen-Staatssekretär Michael Roth und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gaben sich zurückhaltend. "Wir sind derzeit - und die Uhr läuft - doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Roth in Brüssel.

US-Präsident Donald Trump hatte die Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium bekanntgegeben und die Wahrung der nationalen Sicherheit als Begründung angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU erwägt im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans.

Daraufhin hatte wiederum Trump erklärt, er könnte Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Altmaier sprach in dem Zusammenhang in Washington von dem Risiko "eines gefährlichen Wettlaufs". Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief dazu auf, den Handelsstreit mit den USA nicht überzubewerten. "Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt", schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.

Sorge vor Dominoeffekt

Andere betroffene Länder wie Japan hoffen auf Ausnahmeregelungen für einzelne Produkte. Das US-Handelsministerium hatte tags zuvor ein Prozedere vorgelegt, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen beantragen können - für Stahl- und Aluminiumprodukte, die nicht oder nicht in ausreichendem Maße oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Davon könnten auch deutsche Stahlhersteller profitieren.

In Deutschland ist allerdings die Sorge vor Dominoeffekten auf dem von Überkapazitäten und teilweise von Dumpingpreisen geprägten Weltmarkt größer als vor den Zöllen selbst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft deshalb auf Tauwetter in den Gesprächen mit der EU.

"Entscheidend ist jetzt, dass die USA wieder eine gemeinsame Basis mit der Europäischen Union finden. Es geht nicht nur um einzelne Branchen oder Zollsätze, sondern auch um ein faires Miteinander auf Augenhöhe", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die USA zeigten sich dagegen zunächst unversöhnlich und verhängten mitten in der Diskussion weitere Anti-Dumping-Zölle auf ausgewählte Stahlprodukte, auch aus den EU-Ländern Spanien, Italien und Großbritannien. Die Zölle sind anders gelagert als die Stahl- und Aluminiumzölle. Die Maßnahme zeigt aber, wie hart die US-Seite zu bleiben beabsichtigt.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa/rts

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