Politik

Für Betreuung der Kinder Eltern bekommen 20 Wochen Lohnersatz

Die Bundesregierung will Eltern unter die Arme greifen, die sich in der Corona-Krise zu Hause um ihre Kinder kümmern müssen. Sie sollen bis zu 20 Wochen lang Lohnersatz erhalten. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen, Schulen und Kitas komplett zu öffnen.

Der Staat will Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, länger als bisher Lohnersatz zahlen. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Ausweitung der geltenden Regelung auf den Weg, die Ende März wegen der Corona-Pandemie beschlossen worden war. Die Änderungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.

Die Verdienstausfallentschädigung soll künftig pro Elternteil für maximal zehn Wochen statt wie bisher sechs Wochen gezahlt werden. Alleinerziehende Eltern sollen sogar Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben, kündigte Familienministerin Franziska Giffey im ZDF-"Morgenmagazin" an. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben", sagte die SPD-Politikerin.

Sie sei froh, dass SPD-Sozialminister Hubertus Heil und sie sich hier durchgesetzt hätten, sagte Giffey. Zuvor hatte bereits Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, die Verlängerung werde kommen. Er ist dafür zuständig, weil die Entschädigung im Infektionsschutzgesetz geregelt ist.

Forderungen nach Komplettöffnung

Bisher galt: Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann und deshalb kein Geld verdient, erhält für maximal sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens als Entschädigung, höchstens 2016 Euro im Monat. Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und kann es sich von den Behörden erstatten lassen. Weil Kitas und Schulen voraussichtlich noch längere Zeit nicht in den Regelbetrieb gehen können, soll nun die Zahldauer des Lohnersatzes verlängert werden.

Die SPD hatte bei dem Thema Druck gemacht. Am Montag sprach sich nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch CSU-Chef Markus Söder dafür aus, die Entschädigungsregelung bei Verdienstausfall auszuweiten. Wie viele Eltern die Leistung insgesamt inzwischen in Anspruch genommen haben, ist bisher unklar. Das Bundessozialministerium wies am Montag darauf hin, dass dies in der Zuständigkeit der Länder liege.

Unterdessen mehren sich Rufe nach mehr Tempo bei der Öffnung von Schulen und Kitas. "Wenn vier medizinische Fachgesellschaften dazu aufrufen, Kitas und Schulen vollständig zu öffnen, muss die Politik so schnell wie möglich reagieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Mehrere Medizinerverbände, darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, hatten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine umgehende Komplettöffnung von Kindergärten und Schulen ausgesprochen. "Nach Ansicht der Fachverbände sind Kinder keine starken Treiber der Pandemie. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen", sagte Lindner. Die Corona-Krise dürfe nicht länger auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen werden. Es brauche "schleunigst kluge und mutige Stufenpläne", wie Schulen und Kindergärten schneller zurück in den Unterricht geführt werden könnten. Die Länder entscheiden darüber in Eigenregie.

Bundesländer entscheiden selbst

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem Spitzentreffen dringend an einen Tisch setzen, um zu handeln." Bund und Länder müssten mit Hochdruck daran arbeiten, "dass der eingeschränkte Regelbetrieb aufgenommen wird und alle Kinder wieder in Kitas und Schulen können".

Giffey sagte dazu: "Wenn sich wirklich bewahrheiten sollte, dass Kinder eine geringere Infektions- und Ansteckungsrate haben, können wir anders über die Rückkehr zum vollständigen Regelbetrieb diskutieren". Noch gebe es dazu aber "keine gesicherten Erkenntnisse", fügte sie hinzu.

Wochenlang waren in ganz Deutschland Schulen und Kitas wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Seit Ende April wurde der Schulbetrieb stufenweise wieder aufgenommen. Schüler werden abwechselnd in der Schule und zu Hause unterrichtet und in kleinere Gruppen eingeteilt, um die Abstandsregeln einzuhalten. In den Kitas wird derweil die Notbetreuung weiter ausgeweitet. Wann sie in den Regelbetrieb zurückgehen, entscheiden die Bundesländer selbst, ebenso über das weitere Vorgehen an den Schulen. In Sachsen sind Grundschulen und Kindergärten für alle seit Wochenbeginn wieder geöffnet.

Quelle: ntv.de, mli/dpa