Das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung steht: Damit soll klimafreundliches Heizen von Wohngebäuden mit erneuerbaren Energien stärker als bisher geplant bezuschusst werden. Außerdem soll die Kfz-Steuer nach ersten Vorgesprächen von Bund und Ländern von 2009 an nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß erhoben werden. Die Bundesregierung will ihr Klimapaket in zwei Stufen - an diesem Mittwoch und am 21. Mai 2008 - beschließen.

Mit dem Paket löst die Bundesregierung ihr in der Kabinettsklausur gegebenes Versprechen einer Verringerung des schädlichen CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent mit 36 Prozent nahezu ein. Große Potenziale beim Energiesparen sollen bei Gebäude- und Heizungs-Sanierungen, aber auch beim Ausbau des Ökostroms und im Verkehr mobilisiert werden. Alle Maßnahmen sollen jedes zweite Jahr auf den Prüfstand.

Erst kurz vor Schluss der monatelangen Beratungen kam es noch zu einer wesentlichen Änderung im Heizungs- und Wärmebereich. Danach soll ein verstärkter Einsatz von Sonnenenergie oder Holzpellet-Anlagen in Altbauten nun doch nicht zur Pflicht gemacht, sondern finanziell vom Staat gefördert werden. Die Mittel dafür würden von geplanten 350 Millionen Euro 2008 auf 500 Millionen im Jahr 2009 aufgestockt. Bei Neubauten werde ein Anteil erneuerbarer Energien von zunächst 15 Prozent mit steigender Tendenz verlangt. Das Programm sieht Erleichterungen für einen breiten Einstieg in die Produktion von Windenergie an Nord- und Ostsee vor.