Politik

Sonntäglich grüßt der Türkeitalk Erdoğan, der Brandstifter?

AnneWill-20170402-001.jpg

Wills Gäste, von links nach rechts: Rahmi Turan, Boris Pistorius, Seyran Ateş, Serdar Somuncu und Paul Ziemiak

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Je näher der Wahltermin rückt, desto schriller werden die Töne aus Ankara: Fast täglich provoziert Präsident Erdoğan die vermeintlichen Feinde der Türkei, allen voran Deutschland. Vergiftet er damit auch den inneren Frieden in der Bundesrepublik?

Recep Tayyip Erdoğan hat die Bundesrepublik fest im Griff: ein Nazivergleich hier, ein Kreuzritterzitat da, und schon schwimmt der türkische Präsident wieder ganz oben auf der medialen Welle. Besonders deutlich wird das jedem, der regelmäßig "Anne Will" schaut: Die sonntägliche Polittalkshow greift das Thema nun bereits zum vierten Mal innerhalb von fünf Wochen auf - und die Moderatorin entschuldigt sich bereits zu Beginn dafür: "Das ist jetzt nicht unsere erste Sendung zum Thema Erdogan, aber wer hätte gedacht, dass sich die türkische Regierung Woche für Woche immer noch steigern kann?" Genau das ist der springende Ausgangspunkt für die Frage, ob Erdoğans aggressiver Wahlkampf mittlerweile auch den inneren Frieden in Deutschland gefährdet.

4d3e76ed76a78ec73cfb18a31003927f.jpg

Bezeichnete die EU am Sonntag auf einer Wahlkampfveranstaltung als "Kreuzritter-Allianz": Recep Tayyip Erdoğan

(Foto: AP)

Anne Will hat für diese Diskussion den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius, den Kabarettisten Serdar Somuncu, Rechtsanwältin Seyran Ateş, den Vorsitzenden der Jungen Union Paul Ziemiak sowie Rahmi Turan vom AKP-nahen türkischen Sender A Haber eingeladen.

Michelle Müntefering, eine Gülen-Anhängerin?

Erster Punkt auf der langen Tagesordnung an möglichen Themen: die Liste mit Namen von vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung, die der türkische Geheimdienst dem BND übergeben hat - und die nicht etwa benutzt wurde, um der Türkei Amtshilfe zu leisten, sondern die Menschen auf der Liste zu warnen. " Entweder die Türkei war grenzenlos naiv oder es war eine bewusste Provokation, wie ich mittlerweile glaube. In jedem Fall war es meiner Meinung nach richtig, die Menschen zu warnen", rechtfertigt der niedersächsische Innenminister das Vorgehen der Behörden und erntet dafür eine Menge Applaus. Ganz anders sieht das naturgemäß der Korresondent des Erdoğan-freundlichen Senders A Haber: "Deutschland und die Türkei sind Verbündete, da gehört Amtshilfe bei der Terrorbekämpfung dazu", sagt Turan.

9adbba2222ea78d8741e1b9fc3cfa6bc.jpg

Der türkische Präsident wird in der Türkei teilweise wie ein Star verehrt.

(Foto: AP)

Aber ab wann ist man in den Augen der türkischen Regierung eigentlich ein Terrorist? Und wie lässt sich erklären, dass jemand wie die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering auf der Liste landet? Rahmi Turan hat darauf zwar keine Antwort, der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak hingegen schon: "Frau Müntefering hat sich immer für gute deutsch-türkische Beziehungen eingesetzt, wenig bis nichts Kritisches über Erdogan gesagt. Der Fall Müntefering zeigt, wie absurd die innertürkische Politik mittlerweile funktioniert."

Absurd ist auch, wie sich der A-Haber-Korrespondent um konkrete Antworten herumlaviert: "Es gibt genügend Beweise, die zeigen, dass die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich ist", sagt Turan, ohne daraufhin auch nur einen Beweis zu bringen - und damit vor der versammelten Runde auch noch durchzukommen. An dieser Stelle (und in vielen anderen Situationen) würde man sich wünschen, dass Anne Will hartnäckiger nachfragt und ebenjene Beweise dann auch einfordert. Weil sie das aber nicht konsequent genug tut, versucht sich Somuncu als großer Erklärer und Moderator der Runde - unterbricht dabei aber mehr als einmal eine interessante Debatte, um Allgemeinplätze zu bringen, die sowohl altbekannt als auch eindimensional sind: Das beginnt mit der Feststellung, dass Erdoğan dabei ist, sein eigenes Volk zu spalten und endet mit der müßigen Frage, ob die doppelte Staatsbürgerschaft eine gespaltene Identität der Deutschtürken befördere - und man sie deswegen nicht besser abschaffen sollte.

"Eine Diskussion nach dem Déjà-vu-Prinzip"

Es geht dann tatsächlich geschlagene 15 Minuten um das Thema, das mittlerweile schon so oft durchgekaut wurde, dass sogar Boris Pistorius, der als Innenpolitiker ein natürliches Interesse daran haben sollte, irgendwann entnervt konstatiert: "Was mich wirklich erstaunt ist, dass wir hier eine Diskussion nach dem Déjà-vu-Prinzip führen: Was ist passiert, dass wir das Rad dreieinhalb Jahre zurückdrehen wollen? Es ist doch keine verlässliche Politik, die Gesetze je nach dem Regierungschef im jeweiligen Land zu bestimmen." Eine Festellung, die kurz vor dem Ende der Sendung leider viel zu spät kommt und wenig bis keinen Platz für das eigentliche Thema der Sendung lässt: Vergiftet Erdoğan nun den inneren Frieden in der Bundesrepublik oder entpuppt sich all das Getöse nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April doch nur als laues Lüftchen?

Dass sich diese Frage vorerst nicht beantworten lässt, wird Anne Will wohl kaum davon abhalten, die Türkei schon sehr bald wieder zum Diskussionsthema zu machen. Wirklich interessant wäre dann aber, wenn sich die Redakteure der Sendung einen Ratschlag von Rechtsanwältin Ateş zu Herzen nähmen: "Es wäre doch wirklich spannend, wenn in dieser Runde tatsächlich mal jemand aus der Gülen-Bewegung sitzen und mit einem Erdoğan-Anhänger diskutieren würde. Wir sind in dieser Sache ja sozusagen nur ein Nebenkriegsschauplatz."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema