Politik

Präsident akzeptiert LGBT nicht Erdogan schimpft Studenten Terroristen

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Recep Tayyip Erdogan attackierte die jugendlichen Protestler, die gegen einen vom ihm eingesetzten Uni-Direktor demonstrierten.

(Foto: via REUTERS)

Im Streit um einen von ihm eingesetzten Universitätsdirektor wütet der türkische Präsident Erdogan gegen die jugendlichen Demonstranten und nennt sie in einer Videoansprache "Mitglieder von Terrororganisationen". Auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen greift er verbal an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Studenten im Zusammenhang mit Protesten an der Bogazici-Universität in Istanbul erneut scharf angegriffen. Die Jugendlichen seien "Mitglieder von Terrororganisationen", sagte Erdogan in einer Videoansprache sichtlich verärgert zu Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP. Sie besäßen keine nationalen und moralischen Werte der Türkei. Er nannte die Studenten "Terroristen" und warf ihnen vor, das Büro des Rektors besetzen zu wollen.

Man werde niemals zulassen, dass in der Türkei Terroristen herrschten, und das Nötige tun, sagte Erdogan. "Dieses Land wird keinen Gezi-Aufstand mehr in Taksim erleben und es auch nicht zulassen." Erdogan nahm damit Bezug auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013. Nach zahlreichen Festnahmen bei den Studentenprotesten befinden sich nach Behördenangaben noch 29 Personen in Polizeigewahrsam. Sicherheitskräfte hätten am Vortag rund 100 Menschen festgenommen, davon sei ein Großteil wieder frei, teilte das Gouverneursamt mit.

Streit um Uni-Rektor

Erdogan äußerte sich zudem erneut abwertend über Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen (LGBT). "LGBT, so etwas gibt es nicht", sagte er. Die Studierenden der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu, der der islamisch-konservativen AKP nahesteht. Bulu sagte, er denke "keinesfalls" an einen Rücktritt. Zuletzt hatten abwertende Kommentare über die LGBT-Gemeinschaft von Erdogan und Innenminister Süleyman Soylu für Empörung gesorgt.

Seit einer Verfassungsänderung und dem Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 hat Erdogan weitreichende Vollmachten. Unter anderem ist der Präsident alleine berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen. Erdogan betonte erneut, dass er sich eine neue Verfassung wünsche, die auf das Präsidialsystem aufbaue. Ähnlich hatte er sich bereits am Montag geäußert.

Quelle: ntv.de, dbe/dpa

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