Das türkische Parlament hat für eine Verfassungsänderung gestimmt und damit den Weg für AKP-Chef Tayyip Erdogan ins Amt des Ministerpräsidenten frei gemacht. Bei der Parlamentswahl am 3. November hatte Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) die absolute Mehrheit gewonnen. Erdogan durfte aber nicht Ministerpräsident werden, da er 1999 wegen islamistischer Volksverhetzung verurteilt worden war.

Nach einer Verfassungsänderung könnte er mit Hilfe einer Nachwahl im Februar das Amt doch noch bekleiden. 437 Abgeordnete stimmten für die Verfassungsänderung, 44 dagegen. Das Parlament hat 550 Sitze.

Es war das zweite Mal, dass das von der AKP dominierte Parlament für die Verfassungsänderung stimmte. Am 19. Dezember hatte Präsident Ahmet Necdet Sezer sein Veto gegen ein zuvor verabschiedetes Gesetz zur Verfassungsänderung eingelegt, das Erdogan die Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten erlauben sollte. Zur Begründung hatte Sezer erklärt, die Verfassung dürfe nicht zum Wohle eines einzigen Mannes geändert werden.

Die AKP hatte darauf angekündigt, das Gesetz unverändert wieder im Parlament einzubringen. Bei einer zweiten Verabschiedung des Gesetzes hat der Präsident laut Verfassung kein Veto-Recht mehr.

Sollte Sezer dennoch entschlossen sein, Erdogan den Weg ins Amt des Ministerpräsidenten zu versperren, könnte er das Verfassungsgericht anrufen oder ein Referendum abhalten lassen. Allerdings dürfte ein solcher Schritt zu Nervosität an den Finanzmärkten führen, was der ohnehin geschwächten türkischen Wirtschaft schaden würde. Außerdem unterstützt auch die einzige Oppositionspartei im Parlament, die Republikanische Volkspartei (CHP), die Verfassungsänderung.

Erdogan bereits de-facto Staatschef

Erdogan war es wegen seiner Vorstrafe untersagt, bei der Parlamentswahl im November zu kandidieren. Ohne Sitz im Parlament konnte er nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nun könnte er jedoch bei der auf 9. Februar angesetzten Nachwahl in der Provinz Siirt antreten; dort war wegen Unregelmäßigkeiten die Wahl im November annulliert worden.

Nach der Parlamentswahl hatte das Parlament Erdogans Parteifreund Abdullah Gül zum Ministerpräsidenten gewählt. Traditionell wird der Chef der stärksten Partei im Parlament Regierungschef. Erdogan war früher Bürgermeister von Istanbul und genießt große Popularität bei den Wählern. Auch auf seinen Reisen in Europa und den USA wurde er bereits als De-facto-Staatschef behandelt.