Politik
Unter anderem wurden die Räume der Bürgerbewegung im Rathaus durchsucht.
Unter anderem wurden die Räume der Bürgerbewegung im Rathaus durchsucht.(Foto: dpa )
Montag, 10. September 2018

Haftbefehl veröffentlicht: Ermittler durchsuchen "Pro Chemnitz"-Büros

Nach den tödlichen Messerstichen auf einen 35-Jährigen in Chemnitz taucht im Internet der Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen auf - unter anderem veröffentlicht von "Pro Chemnitz". Weil das strafbar ist, werden die Räume der rechtspopulistischen Bewegung durchsucht.

Wegen der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Chemnitz haben die Ermittler Fraktionsräume der rechtspopulistischen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" im Rathaus durchsucht. Durchsuchungen gab es außerdem in einer Anwaltskanzlei und in drei Wohnungen in der sächsischen Stadt, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit.

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Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall des vor mehr als zwei Wochen getöteten 35-Jährigen auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Bei den Durchsuchungen am Morgen seien diverse Speichermedien beschlagnahmt worden. Ob es sich bei der durchsuchten Kanzlei um jene des "Pro-Chemnitz"-Vorstands Martin Kohlmann handelte, gab die Staatsanwaltschaft nicht an. "Pro Chemnitz" sitzt mit drei Abgeordneten im Stadtrat.

Der Haftbefehl war vor knapp zwei Wochen im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Neben "Pro Chemnitz" verbreiteten auch Abgeordnete der AfD und einer rechten Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das Dokument weiter. Darin werden unter anderem die Namen von Opfer und Täter sowie Details zu den mutmaßlichen Tätern und den Todesumständen genannt. Ein Justizbeamter der Justizvollzugsanstalt Dresden räumte ein, den Haftbefehl an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Weil das strafbar ist, wurde er vom Dienst suspendiert.

Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende August die Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) durchsucht.

Das Tötungsdelikt in Chemnitz hatte zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich gezogen, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Zwei tatverdächtige Männer, mutmaßlich aus dem Irak und Syrien, sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Verdächtigen wird noch gefahndet.

Quelle: n-tv.de