Weil sich die Behörden aus Bund und Ländern Informationen vorenthielten, konnte die Terrorgruppe NSU über Jahre Mordanschläge begehen. Nun sind die Sicherheitsbehörden verpflichtet, ihre Erkenntnisse über Neonazis in eine zentrale Datei einzutragen, die ab heute nutzbar ist.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Affäre geht die zentrale Neonazi-Datei in Betrieb. 36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten verbessern – in der NSU-Affäre war das ein Punkt, der entscheidend zum Versagen der Behörden beitrug.

Nun sind die Verfassungsschutzämter und Ermittlungsbehörden verpflichtet, ihre Erkenntnisse in die Datei einzutragen. Auf Namen und Adressen der eingetragenen Personen können die Beteiligten jederzeit zugreifen. Um weitere Informationen über die Gefahr zu bekommen, die von einer Person ausgeht, ist ein Antrag notwendig.

Die Polizeigewerkschaften halten die Datei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie sei ein Baustein, um die Analysefähigkeit der Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, dem MDR. "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten." Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut äußerte sich zwiespältig zur neuen Datei. Dem MDR sagte er, hätte es diese Datei schon früher gegeben, hätten die NSU-Ermittlungspannen womöglich verhindert werden können. Im ZDF sagte er aber auch, die Datei gehe nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln". Bei der Datei sei "aus datenschutzrechtlichen Gründen erst mal eine Bremse eingezogen worden". So sei sie zwar ein weiterer wichtiger Schritt, aber nicht die richtige Lösung.