Politik

Urteile im NSU-Prozess "Es bleiben schmerzliche Lücken"

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Zschäpe blieb im Prozess irgendwie "unwirklich".

(Foto: dpa)

Eine opportunistische Person, die sich der jeweiligen Situation anpasst: So beschreibt Tanjev Schultz die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Der frühere SZ-Journalist hat das Verfahren fünf Jahre lang beobachtet und ist vom Urteil nicht überrascht.

n-tv.de: Sie haben den NSU-Prozess über weite Teile im Gerichtssaal mitverfolgt. Welche Eindrücke werden Ihnen in Erinnerung bleiben?

Tanjev Schultz: Am stärksten haften bleiben die sehr berührenden Auftritte von Angehörigen der Opfer oder auch von Überlebenden. Der Vater des ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat, hat sich vor den Richtern, vor den Angeklagten auf den Fußboden gelegt, um zu zeigen, wie er seinen sterbenden Sohn gefunden hat. Beeindruckend war auch der Polizist, der mit Michele Kiesewetter auf Streife war und den die Terroristen in den Kopf geschossen hatten. Auf der anderen Seite gibt es Eindrücke, die dazu einen scharfen Kontrast bilden, beispielsweise Neonazis oder auch einige Beamte von Sicherheitsbehörden, die sehr störrisch, verweigernd und mundfaul aufgetreten sind.

Der Prozess hat fünf Jahre gedauert. Es gab immer wieder Stimmen, die meinten, das Verfahren dauere zu lange und sei zu teuer. Wie schätzen Sie das ein?

Der Rechtsstaat hat seinen Preis und den zahlen wir zu Recht. Wir können uns nicht beklagen, dass wir einen so langen Prozess haben, nachdem über mehr als ein Jahrzehnt diese Terroristen unentdeckt ihr Unwesen treiben konnten. Das Ganze in einem Schnellverfahren klären zu wollen, wäre die falsche Antwort gewesen. Das wäre eher im Sinne der Täter, die unser System ja abschaffen und überwinden wollen. Das heißt aber nicht, dass nicht manches von einzelnen Prozessteilnehmern nervtötend verschleppend war, die natürlich im Rahmen der Strafprozessordnung ausschöpfen, was sie können. Da kann man an dem einen oder anderen Punkt über eine Reform nachdenken.

Vor allem die Erwartungen der Opfer-Angehörigen an das Verfahren waren hoch. Inwieweit wurden die erfüllt?

Viele der Angehörigen sind sehr frustriert und enttäuscht und ich kann sie auch verstehen. Bei so einem komplizierten Fall muss man aber damit rechnen, dass nicht alles restlos aufgeklärt werden kann. Insofern sehe ich es als Erfolg, dass nicht zuletzt durch die Nachfragen der Nebenkläger viele Dinge bewiesen werden konnten, auch wenn schmerzliche Lücken bleiben.

Halten Sie die Mittäterschaft von Beate Zschäpe an den Morden für erwiesen?

Ich hatte ja genug Zeit, mir eine Meinung zu bilden. Ja, ich halte sie für eine Mittäterin von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Wie bewerten Sie das nun gefällte Urteil gegen Zschäpe?

Die lebenslange Haftstrafe mit der Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld halte ich für plausibel und angemessen. Es war in weiten Teilen ein Indizienprozess, deshalb wird die schriftliche Urteilsbegründung später noch sehr interessant werden. Zschäpe konnte ja nicht nachgewiesen werden, dass sie selbst unmittelbar bei den Taten und an den Tatorten dabei war, dennoch ist sie nun als Mittäterin wegen Mordes verurteilt worden. Das Gericht hat ihr so wenig wie ich geglaubt, dass sie mit den Anschlägen nichts zu tun gehabt habe. Aber man darf das auch nicht nur an der Person von Beate Zschäpe festmachen. Es sind im Verfahren viele Dinge herausgekommen, was Helfer und Helfershelfer und die Strukturen der rechten Szene angeht und was auch das Versagen des Staates betrifft. Das ist aus meiner Perspektive beinahe das Wichtigere.

Sie haben die Hauptangeklagte an vielen Tagen im Prozess beobachten können. Welchen Eindruck haben Sie von ihr gewonnen?

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Ein Ermittler hat mal über Beate Zschäpe gesagt, sie wirke bauernschlau. Das trifft es ganz gut. Sie hat ein gewisses soziales Geschick, ist dabei aber sehr auf ihre eigenen Interessen bedacht - auch im Umgang mit ihren Anwälten. Gleichwohl wird man nicht ganz schlau aus ihr. Sie hat sich ja auf nicht ganz plausible Weise versucht von der rechten Szene zu distanzieren. Das sieht für mich nach einer opportunistischen Person aus, die sich der jeweiligen Situation anpasst.

Als Journalist haben Sie einmal geschrieben, Zschäpe sei Ihnen näher gekommen, als Ihnen lieb ist. Was meinen Sie damit?

Beate Zschäpe war jetzt nicht der alleinige Fokus, aber ich habe doch versucht zu ergründen, was sie für eine Person ist und wie es zu diesen Verbrechen kommen konnte. Man erfährt dabei sehr viele Details über eine Person: Welche Musik hat sie gehört, was hat sie im Urlaub gemacht, was hat sie für Filme geschaut, familiäre Details. Daraus habe ich versucht, mir ein Bild zu machen. Aber ich habe ja nie mit ihr gesprochen und sie hat selbst vor Gericht lange Zeit geschwiegen. Insofern bleibt das alles etwas unwirklich.

Der Prozess in München war auch immer wieder eine Gelegenheit, an die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU zu erinnern. Ist das Thema jetzt erledigt?

Es sollte nicht erledigt sein. In einigen Bundesländern laufen ja auch immer noch Untersuchungsausschüsse zum NSU, die sich mit dem Handeln der Behörden beschäftigen. Die Angehörigen der Opfer werden auch zu Recht versuchen, das Interesse der Öffentlichkeit wachzuhalten. Das ist eine der größten und schlimmsten Verbrechens- und Terrorserien, die wir je in der Bundesrepublik erlebt haben. Das sollte nicht vergessen werden.

Wir sprechen über 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle - wie konnten die Sicherheitsbehörden so komplett versagen?

Wir sehen inzwischen sehr klar, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden auf unterschiedliche Weise versagt haben. Teilweise, weil sie sich ressentimentgetrieben nicht vorstellen konnten, dass es sich um ausländerfeindliche Taten handeln könnte. Und teilweise, weil der Sicherheitsapparat sich untereinander misstraut und die Behörden nicht vernünftig miteinander kooperiert haben. Ich sehe zwar keine Belege dafür, dass der Staat bewusst eine schützende Hand über den NSU hielt. Dass er dubiose V-Leute gedeckt hat, ist aber offensichtlich.

Sie kommen in Ihrem Buch zu dem Schluss, unsere Sicherheitskräfte können es nicht besser. Warum?

Unsere Apparate sind durch ihre Geheimniskrämerei und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen nicht dafür aufgestellt, vernünftig zu agieren. Es wird sich jetzt zeigen, ob wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Ich bin nur nicht sicher, ob die richtige Antwort wäre, dass Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz alles allein richten sollen. Die Zentralbehörden haben gerade beim NSU auch viele Fehler gemacht. Deshalb fürchte ich, es könnte jederzeit wieder passieren. Wir haben das an dem völlig anders gelagerten Fall von Anis Amri gesehen, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat. Dort gab es ähnliche strukturelle Probleme, dass Informationen zwischen verschiedenen Behörden nicht richtig weitergegeben und ausgewertet wurden.

Welche unbeantworteten Fragen sollten denn auf jeden Fall noch weiter verfolgt werden?

Die Wichtigste ist sicher: Gibt es weitere, bisher nicht angeklagte Helfer oder gar Mittäter? Dahinter steht die Frage: Wie groß war eigentlich der NSU? Das kann man bisher nicht richtig beantworten und es gibt noch einige Personen, gegen die bisher nicht gut genug ermittelt wurde. Das betrifft auch die Rolle einiger V-Leute, die zu wenig ausgeleuchtet wurde. Beispielweise bei der Frage, wer eigentlich die verwendeten Waffen woher beschafft hat, gibt es noch Leerstellen. Wir wissen bisher nur von wenigen Waffen, woher sie stammen. Das ist eine mögliche Spur, die zu weiteren Mittätern führen könnte.

Halten Sie die Fragen im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel, bei dem ein Verfassungsschutzbeamter anwesend war, für geklärt?

Auch da könnte jederzeit etwas Neues herauskommen. Da ist zum Beispiel eine Skizze von diesem Internetcafé aufgetaucht, die der NSU möglicherweise selbst gefertigt hat. Vielleicht hat das aber auch ein Helfer oder Mittäter ausgespäht. Bei dem Verfassungsschutzbeamten ist klarer geworden, dass er teilweise gelogen hat, aber nicht als Täter in den Mord verwickelt war.

Das Ziel von Richter Manfred Götzl waren immer revisionsfeste Urteile. Ist das gelungen?

Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass er noch energischer nachfragt. Aber insgesamt ist das erfolgreich zum Abschluss gekommen, weil ja immer wieder die Gefahr drohte, dass es aus dem Ruder läuft. Das hat Götzl über die Verhandlungsführung immer wieder hinbekommen. Er hat versucht, Fehler zu vermeiden. Aber ob es nicht doch irgendetwas gibt, wo der BGH ansetzt, das muss man sehen.

Mit Tanjev Schultz sprach Solveig Bach

Quelle: ntv.de