Dank der guten Konjunktur wird der Staat nach Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch in diesem Jahr deutlich weniger Schulden machen müssen. Das Defizit aller öffentlichen Kassen werde voraussichtlich von 1,7 Prozent im vergangenen Jahr auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte zur Unternehmenssteuerreform. Die Chancen, dass der Aufschwung weitergehe, seien so gut wie lange nicht mehr.

Um die Meldung der Maastricht-Quote nach Brüssel gibt es regelmäßig Streit in der großen Koalition. Die Union wirft Steinbrück vor, er sei bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nicht ehrgeizig genug. Noch immer schiebt alleine der Bund in seinem Haushalt über 900 Milliarden Euro Schulden vor sich her, der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und den Kassen der Sozialversicherungen sogar über 1500 Milliarden Euro.

Steinbrück bekräftigte, es bleibe bei der doppelten Tonlage aus Zukunftsinvestitionen und Haushaltssanierung. Ein Datum für einen ausgeglichen Etat ohne neue Schulden nannte er erneut nicht. Für den Schuldendienst gibt der Bund in diesem Jahr rund 40 Milliarden Euro aus. Wegen der Einnahmeausfälle beim Anschub der Unternehmenssteuerreform plant Steinbrück derzeit für das kommende Jahr keinen weiteren Rückgang bei der Defizitquote ein. Er betonte aber, die Reform sei eine Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und sichere langfristig die Einnahmen.

Am unteren Ende der Schätzungen

Neben der Defizit-Vorausschau meldete Steinbrück auch den voraussichtlichen Schuldenstand nach Brüssel. Demnach rechnet er mit Verbindlichkeiten des Staates gemessen am BIP in Höhe von 66,7 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 67,9 Prozent. Die Defizitprognose von 1,2 Prozent fällt günstiger aus als im Dezember mit einer Vorausschau von 1,5 Prozent. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mittlerweile ihre Wachstumsprognose für 2007 auf 1,7 von 1,4 Prozent nach oben korrigiert hat.

Mit dieser Prognose liegt die Regierung eher am unteren Ende der Schätzungen. Experten von Banken und Instituten halten es für möglich, dass der Staat sein Defizit 2007 auf unter ein Prozent drücken kann. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine jährliche Rückführung um 0,5 Prozentpunkte vor. Maßstab ist das strukturelle Defizit ohne Veränderungen auf Grund allein konjunktureller Schwankungen.