Politik

Regierung räumt Differenzen ein Zwischen Berlin und Paris knirscht es

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"Bekanntlich in sehr engem Kontakt": Scholz empfängt Macron am Tag der Deutschen Einheit zum Abendessen im Kanzleramt.

(Foto: IMAGO/Metodi Popow)

Der Krieg in der Ukraine setzt die Energiepolitik Europas unter Stress. Offenbar kriselt es zwischen Deutschland und Frankreich auch bei diesem Thema. Geplante Regierungskonsultationen werden auf nächstes Jahr verschoben. Es gebe zu viele Differenzen, heißt es von der Bundesregierung.

Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen auf kommenden Januar verschoben. Als Grund für die Verschiebung nannte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag in Berlin auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.

Bei welchen Themen es derzeit noch hake, sagte Hebestreit nicht konkret. Die Bundesregierung stehe derzeit "in einigen bilateralen Fragen in enger Abstimmung mit der französischen Seite", sagte er. "Diese Abstimmungen bedürfen noch einiger Zeit, und deshalb hielten beide Seiten es für sinnvoll, diesen Termin jetzt zu verschieben." Die Entscheidung sei gemeinsam mit der französischen Seite getroffen worden.

Der Élysée-Palast in Paris verwies ebenfalls auf inhaltliche Uneinigkeit. "Wir arbeiten an wichtigen Themen, die die Souveränität beider Länder betreffen", hieß es. "Wir haben entschieden, dass wir etwas mehr Zeit brauchen." Dabei gehe es unter anderem um Energie und Verteidigung. Details wurden jedoch nicht genannt. Ein Signal sei daraus nicht abzulesen, betonte der Élysée. "Das kommt vor", hieß es.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte seinerseits, dass es für das Verschieben "nur terminliche Gründe" gebe. "Das hat nichts mit politischen Schwierigkeiten zu tun", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Reuters meldete unter Berufung auf diplomatische Kreise, die "Ungereimtheiten" zwischen Berlin und Paris beträfen auch die Energiepolitik. Wegen anhaltender Probleme bei Atomkraftwerken, die wegen Wartungsarbeiten oder Korrosionsschäden heruntergefahren werden mussten, liefert Deutschland diesen Winter zusätzlichen Strom nach Frankreich und erhält im Gegenzug Gas aus dem Nachbarland. Zugleich sieht Frankreich die Zukunft einer europäischen Energiesicherheit in der Renaissance der Kernkraft, während Deutschland 2023 aus der Atomenergie aussteigen will.

"Auch logistische Schwierigkeiten"

Als weiteren Grund für die Verschiebung führte Hebestreit "schlichte logistische Schwierigkeiten" an: "Einige Ministerinnen und Minister, die in dem Format fest eingeplant waren, hätten aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen können."

Bundeskanzler Olaf Scholz stehe "bekanntlich in sehr engem Kontakt" mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und werde diesen am Rande des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfels in Brüssel auch bilateral treffen, fügte Hebestreit hinzu. Zudem werde überlegt, ob der Kanzler am kommenden Mittwoch für ein weiteres bilaterales Gespräch mit Macron nach Paris reist - an diesem Tag hätten eigentlich die Konsultationen der beiden Kabinette in Frankreich stattfinden sollen.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte die Verschiebung als "denkbar schlechtes Signal". "Das wird im Kreml größte Freude auslösen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Wesensmerkmal einer engen politischen Freundschaft sei, dass unterschiedliche politische Sichtweisen nicht zu Vertagungen, sondern zu mehr Anstrengung und Kompromissbereitschaft führen. "Die bekannten Streitpunkte zeigen, dass Frankreichs Präsident mehr und tiefergehende Kooperation wünscht, Bundeskanzler Olaf Scholz aber dazu wohl nicht bereit ist", so Hardt. Scholz werde in seiner Rede im Bundestag an diesem Donnerstag viel zu erklären haben.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 19. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts/dpa

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