In den Tarifgesprächen über Arbeitsplatzgarantien bei der Deutschen Bahn gibt es Fortschritte. Das teilten Sprecher des Bahnkonzerns und der Gewerkschaft Transnet nach einem Treffen der Tarifparteien am Dienstag in Berlin übereinstimmend mit. Es würden nun wieder formell Tarifverhandlungen aufgenommen.

Nach Angaben von Transnet und GDBA sind die Verhandlungen "auf einem guten Weg". Die Gewerkschaften kündigten an, einen Anforderungskatalog für ein Privatisierungsgesetz vorzustellen. Dieses Gesetz ist Voraussetzung für den Börsengang der Bahn. Darin wird festgeschrieben, in welcher Form der bundeseigene Konzern teilprivatisiert wird. Dabei sind mehrere Modelle im Gespräch, mit jeweils unterschiedlichen Konstruktionen für die Bewirtschaftung des Schienennetzes.

Börsengang und Bundestag

In dem Tarifkonflikt geht es um einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen für rund 130.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2010. Diese bereits vereinbarte Beschäftigungssicherung soll nach dem Willen der beiden Gewerkschaften auch dann gelten, wenn der Bahnkonzern bei einem Börsengang seine Struktur verändert. Transnet und GDBA befürchten vor allem eine Abspaltung des Schienennetzes. Kritiker werfen den Gewerkschaften vor, mit ihrem Streik nicht auf die Bahn, sondern auf den Bundestag zu zielen. Der soll möglicherweise noch im Oktober über den Börsengang entscheiden. Eine Mehrheit für den "integrierten Börsengang" gilt als sehr ungewiss.

Am Montag hatte der Vorstand den Gewerkschaften einen neuen Vorschlag unterbreitet, über den beide Seiten auch am Dienstag berieten. Die Gewerkschaften verzichteten weiter auf Warnstreiks.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte nach erfolglosen Tarifgesprächen Mitte September "keine Möglichkeit" gesehen, den Gewerkschaften "umfassende Zusagen zur Beschäftigungssicherung für alle möglichen Privatisierungsmodelle zu machen". Nach einem Sondierungsgespräch ohne Annäherung am 28. September riefen die Gewerkschaften zu Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf. Später folgten Arbeitsniederlegungen in Berlin und dann in Bayern. Jeweils mehrere tausend Fahrgäste mussten Verspätungen und Zugausfälle hinnehmen.