Politik

NVA-Waffen für die Ukraine Estland hofft noch auf Haubitzen-Freigabe

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Diese und acht weitere Haubitze aus NVA-Beständen will Estland der Ukraine zur Verfügung stellen. Deutschland muss allerdings zustimmen.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Mit neun alten Haubitzen aus den Beständen der DDR-Armee will Estland die Ukraine für einen möglichen russischen Angriff rüsten - doch dafür ist die Genehmigung Berlins nötig. Die Frage ist zum Symbol für das Ringen um den richtigen Umgang mit Putin geworden. Heute trifft Scholz die baltischen Staaten.

Estland wartet weiterhin noch auf eine Rückmeldung der Bundesregierung auf seine Anfrage nach einer Genehmigung für die Lieferung von Artilleriegeschützen an die Ukraine. "Wir haben noch keine offizielle Antwort aus Deutschland bezüglich der Haubitzen", sagte Regierungschefin Kajas Kallas vor ihrem Deutschland-Besuch.

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben. Das EU- und NATO-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen. Diese ist erforderlich, weil die Waffen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren.

"Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen", sagte Kallas. "Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen."

Kallas wird am Donnerstag gemeinsam mit ihrem lettischen Kollegen Krisjanis Karins und dem litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Darin soll es besonders um die Ukraine-Krise und die Sicherheitslage in Osteuropa gehen.

Wieder Gespräche im Normandie-Format

Die früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen gehören neben Polen zu den EU-Staaten, die an Russland grenzen. Sie fühlen sich daher besonders von dem mächtigen Nachbarland bedroht. Die Balten treten für einen harten Kurs gegenüber Moskau ein und lehnen die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab.

Neben dem Balten-Gipfel gibt es am Donnerstag ein weiteres wichtiges Treffen in Sachen Ukraine-Krise in Berlin: Die Konfliktparteien Russland und Ukraine werden zum zweiten Mal seit Beginn des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze wieder an einem Tisch sitzen. Die außenpolitischen Berater der beiden Präsidenten kommen mit ihren Kollegen aus Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format zusammen.

Auch auf anderen Ebenen gehen die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter. US-Präsident Joe Biden telefonierte am Mittwoch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dessen Besuchen bei den Staatschefs in Moskau und Kiew. Beide sprachen über laufende diplomatische Initiativen und "Abschreckungsbemühungen" in enger Abstimmung mit den Verbündeten, teilte das Weiße Haus mit.

Auch Großbritannien setzt die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt fort. Premierminister Boris Johnson wird am Donnerstagvormittag bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel erwartet und zudem nach Polen reisen. Dort will er mit Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprechen. Johnson war vergangene Woche nach Kiew gereist.

Militärmanöver in Belarus und der Ukraine

Die britische Außenministerin Liz Truss traf am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein. Nach der Landung forderte sie Russland auf, seine Truppen umgehend von der ukrainischen Grenze abzuziehen. "Jedes Eindringen wäre ein riesiger Fehler. Diplomatie ist der einzige Weg, und Russland muss diesem Pfad folgen", sagte Truss. Ihre Regierung ließ zudem 1000 weitere in Großbritannien stationierte Soldaten in Bereitschaft versetzen, "um die NATO und Verbündete im Falle einer humanitären Krise (in der Konfliktregion) zu unterstützen". Am Montag hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt, 350 weitere Soldaten nach Polen zu schicken.

Parallel zu den laufenden Friedensbemühungen und diplomatischen Initiativen wollen Russland und Belarus am Donnerstag offiziell ein gemeinsames Militärmanöver beginnen. Die Übungen etwa im Süden von Belarus an der Grenze zur Ukraine seien angesichts der "beispiellosen Bedrohung" notwendig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Es seien nicht die ersten Übungen dieser Art, aber sie fielen diesmal wegen der Spannungen mit dem Westen größer aus als sonst. In den vergangenen Tagen hatte es bereits einzelne Manöver beider Armeen gegeben.

Die NATO wirft Russland die Verlegung von rund 30.000 Soldaten nach Belarus vor, mit der eine Drohkulisse gegenüber der benachbarten Ukraine geschaffen werde. Moskau betonte hingegen, die Übung stehe in Einklang mit internationalem Recht und die festgeschriebene Höchstzahl an Soldaten werde nicht überschritten. Die russischen Streitkräfte sollten zudem nach Ende des Manövers Belarus wieder verlassen. Zeitgleich mit den russisch-belarussischen Manövern hat auch die benachbarte Ukraine landesweite Militärübungen vor allem im Umgang mit neuen westlichen Waffen angekündigt.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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