Politik

Einigung in Brüssel Eurogruppe ebnet Weg für drittes Hellas-Paket

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So gar Bundesfinanzminister Schäuble lächelt diesmal.

(Foto: imago/Xinhua)

Die Finanzminister der Euro-Staaten einigen sich auf die Bedingungen für neue Milliarden-Hilfen an Griechenland. Nun müssen noch einige nationale Parlamente - darunter auch der Deutsche Bundestag - der Vereinbarung zustimmen. Eine Ablehnung ist eher unwahrscheinlich.

Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei. Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am späten Abend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche belaufe sich auf 26 Milliarden Euro, verlautete aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeutet die Entscheidung der Eurogruppe, dass Griechenland "unabänderlich" Mitglied der Eurozone bleiben wird.

Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sind aus dem Paket 25 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen. Die Verabschiedung der Reformen durch das griechische Parlament hätte geholfen, Vertrauen aufzubauen.

Nun müssen nur noch der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Milliardenzahlung an EZB am Donnerstag

Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.

Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste ein weiterer Überbrückungskredit her. Am Donnerstagmorgen werde Athen vermutlich erste Kredite erhalten, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Er bezifferte die Summe auf 13 Milliarden Euro.

Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte. Regling äußerte die Erwartung, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm beteiligt.

IWF-Chefin telefonisch zugeschaltet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor der Sitzung noch Bedingungen für sein grünes Licht zu neuen Krediten für die kommenden drei Jahre formuliert: allem voran eine "möglichst verbindliche" Zusicherung des IWF, bei der Griechenland-Rettung an Bord zu bleiben. Der Fonds pocht aber im Gegenzug auf Garantien der Euro-Partner, die griechische Schuldenlast tragbar zu machen.

IWF-Chefin Christine Lagarde war bei der Sitzung zwischenzeitlich per Telefonkonferenz zugeschaltet. Sie habe den Rettungsplan "positiv" beurteilt, sagte ein EU-Diplomat. Das Hilfsprogramm sei "ein sehr wichtiger Schritt" vorwärts. Die Schuldenlast sei aber "untragbar" für Griechenland, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig. Zugleich ließ sie offen, ob der IWF bei dem neuen Hilfsprogrammen mitmache.

Weiter heißt es in ihrer Erklärung, sie erwarte, dass die Europäer bei einer ersten Überprüfung des Programms konkrete Zusagen und "entscheidende Schuldenerleichterungen machen", die über bisherige Überlegungen deutlich hinausgingen.  Der IWF werde in den nächsten Monaten mit den Europäern und Griechenland zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, damit sie der IWF-Führung "eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands" empfehlen kann. Dabei komme es darauf an, dass "alle notwendigen Elemente" der Hilfen berücksichtigt werden, meinte sie offenbar mit Blick auf Schuldenerleichterungen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zufrieden über die Einigung in Brüssel. Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. "Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone."

Quelle: ntv.de, wne/spt/dpa/AFP/rts/DJ

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