US-Handelsdeal auf der KippeEuropa will "geeint und koordiniert" auf Zolldrohungen reagieren
Trump greift zu seinem bevorzugten Druckmittel, um den Widerstand gegen eine Grönland-Annexion zu brechen: Zölle. Die betroffenen Länder geben sich vorerst cool. Grönlands Regierung reagiert erfreut über den Beistand.
Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union um eine schnelle Antwort. In einer Krisensitzung kommen heute Nachmittag in Brüssel Vertreter der EU-Staaten auf Botschafterebene zusammen. Ob dabei mögliche Gegenmaßnahmen besprochen werden, ist bislang unklar.
"Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren", warnten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. "Europa wird weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen", teilten sie in den sozialen Netzwerken mit.
Lob aus Grönland
Eine der bekanntesten Ministerinnen im grönländischen Kabinett lobte die Reaktion der betroffenen europäischen Länder auf die Strafzölle. "Ich bin erstaunt über die ersten Reaktionen der anvisierten Länder", erklärte die Ministerin für mineralische Ressourcen, Naaja Nathanielsen, auf Linkedin. "Ich bin dankbar und hoffnungsvoll, dass Diplomatie und Partnerschaft obsiegen werden."
Trump hatte wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen Deutschland und sieben andere europäische Länder angekündigt. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen, erklärte der US-Präsident. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht.
Bundesregierung nimmt Ankündigung "zur Kenntnis"
Betroffene Länder wie Großbritannien und Schweden kritisierten Trumps Ankündigung. In Berlin erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, die Bundesregierung habe Trumps Ankündigung "zur Kenntnis genommen". Sie befinde sich nun "in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern". "Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden", fügte Kornelius hinzu.
Der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nannten die Drohung "inakzeptabel". Sollte die Ankündigung bestätigt werden, würden die Europäer darauf "geeint und koordiniert reagieren", erklärte Macron auf X und fügte hinzu: "Wir werden den Respekt der europäischen Souveränität durchzusetzen wissen."
"Keinerlei Einschüchterung oder Drohung wird uns beeinflussen, weder in der Ukraine noch in Grönland noch sonstwo in der Welt", versicherte der französische Präsident. Aus seinem Umfeld verlautete, Macron werde sich in den "kommenden Stunden" mit den europäischen Partnern austauschen, insbesondere mit denen, die Trump ebenfalls mit Zusatzzöllen belegen will. Die EU verfüge über "robuste Instrumente, um auf diese Praktiken zu reagieren und ihre Unternehmen zu schützen".
Zoll-Deal dürfte im EU-Parlament scheitern
Die EU hatte sich im vergangenen Jahr mit den USA nach langem Ringen auf einen Deal im Zollkonflikt verständigt, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teilte mit, seine Fraktion befürworte den Zoll-Deal, doch eine Zustimmung sei angesichts der Drohungen durch Trump zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. "Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden", so der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Auch die Chefinnen der Fraktion der Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion lehnen die Einigung mit Vereinigten Staaten nun ab und posteten entsprechende Stellungnahmen auf X. Eine Annahme des Zoll-Deals bei der Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche scheint damit nun ausgeschlossen.
Wirtschaftsvertreter und Politiker sprachen von gravierenden Folgen für die deutsche Konjunktur, sollten die Zölle in Kraft treten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor enormen Kosten für die ohnehin belastete Branche. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) forderte sofortige Entlastungen für Unternehmen.