Politik

Militäreinsatz bei Protesten? Ex-Verteidigungsminister rügen Trump

Präsident Trumps Drohung, das Militär gegen die US-weiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt einzusetzen, sorgt für Kritik von vielen Seiten. Nun verurteilen fast 90 Offiziere und Verteidigungspolitiker die Idee. Sie sehen darin eine Gefahr für "die Sicherheit Amerikas".

Mehrere frühere US-Verteidigungsminister haben sich gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump gestellt, das Militär wegen der andauernden Proteste in den USA einzusetzen. In einem in der "Washington Post" veröffentlichten Gastbeitrag warnten die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel, Aston Carter sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben würde.

Die Proteste haben sich am Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis entzündet. "Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben", hieß es in dem Beitrag. Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz sofort zu den Akten zu legen. Ein solcher Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern unklug.

Weiter schrieben die Autoren, ein solcher Einsatz inmitten der "politisch aufgeladenen" Proteste drohe, die unpolitische Natur des Militärs zu untergraben, die essenziell für die Demokratie sei. "Es besteht auch die Gefahr, dass das Vertrauen der Amerikaner in unser Militär - und damit die Sicherheit Amerikas - auf Jahre hinaus geschwächt wird." Trump hatte am Montag damit gedroht, das Militär einzusetzen. Zuvor waren die Proteste wegen Floyds Tod teilweise in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet.

Frühere Generäle kritisieren Trump

Trumps früherer Verteidigungsminister James Mattis hatte den Präsidenten wegen dessen Umgang mit den Protesten bereits am Mittwoch als Spalter kritisiert. Am Freitag schloss sich Trumps früherer Stabschef John Kelly der Kritik von Mattis an. Sowohl Mattis als auch Kelly sind frühere Generäle. Ausschreitungen und Plünderungen im Zuge der landesweiten Proteste haben inzwischen deutlich nachgelassen.

Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Quelle: ntv.de, agr/dpa