Experte Wasem zu GKV-Reform"Die nächsten 15 Jahre werden entscheidend sein"
Ein Interview von Volker Petersen
In Berlin legt eine Kommission aus Experten Vorschläge für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vor. Ist das jetzt der große Wurf? Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen ordnet die Pläne ein und präsentiert eine unbequeme Wahrheit.
ntv.de: Herr Professor Wasem, eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hat Vorschläge zu Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht. Was halten Sie von dem Paket?
Jürgen Wasem: Die Kollegen haben ein breites Spektrum an Maßnahmen vorgelegt. Viele davon kann man ernsthaft diskutieren. Sie wägen sorgfältig ab, das ist insgesamt solide gemacht.
Welche Maßnahmen finden Sie sinnvoll?
Einer der zentralen Vorschläge ist es, das Wachstum aller Ausgabenbereiche gleichermaßen zu drosseln. Das kann ich mir kurzfristig gut vorstellen. Das bringt mehrere Milliarden Euro und bremst das Wachstum der Beiträge der Versicherten. Das geht aber nur für eine begrenzte Zeit.
Warum?
Es gibt Bereiche, da möchte man, dass sie stärker wachsen. Etwa, wenn es dort vielleicht mehr Behandlungsbedarf gibt. Wenn man ambulante Behandlungen ausweiten möchte, dann muss dieser Ausgabenbereich zwangsläufig wachsen. Da geht es um eine Steuerungswirkung. Daher ist die Drosselung der Ausgaben keine langfristige Maßnahme. Aber für zwei, drei Jahre kann man das machen. Ich finde außerdem, dass wir die Selbstbeteiligung von Versicherten erhöhen können.
Derzeit zahlen Versicherte bei Medikamenten zwischen fünf und zehn Euro zu.
Diese Sätze gelten seit 2003 und sind damit im Vergleich zur Kaufkraft deutlich niedriger als vor 20 Jahren. Eine Erhöhung kann man gut begründen. Man kann auch gut begründen, dass die Kassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger stärker vom Bund und nicht der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
Ein Grundprinzip soll sein, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Warum brauchte man für diese Erkenntnis eine Kommission?
Wir haben im Gesundheitssystem sehr viele verschiedene Bereiche. Die regeln jeweils für sich, wie es zu Mengen und Preisen kommt. Da kann es schnell passieren, dass Ausgaben schneller wachsen als die Einkommen der Versicherten.
Haben Sie ein Beispiel dafür?
Ab 2020 hat sich die Politik dafür entschieden, die Pflegekosten der Krankenhäuser voll zu bezahlen, egal wie viel Personal die Häuser einstellen und bis zu einem Limit auch egal, wie hoch die Löhne sind. Seitdem wachsen die Ausgaben der Krankenhäuser für Pflegekräfte zweistellig pro Jahr. Da gibt es keinen Deckel und das war auch politisch so gewollt.
Um die Personalengpässe zu bekämpfen?
Genau. Die Politik hat sich dabei etwas gedacht. Das ist in vielen Bereichen so. Die Politik setzt Anreize für bestimmte Ziele, die sinnvoll sein können. Da gibt es weitere Beispiele wie ambulante Operationen, Drogensubstitution oder Medikamente für seltene Erkrankungen. Die dürfen teurer sein, damit Pharmaunternehmen einen Anreiz haben, diese zu entwickeln. Aber dann steigen eben auch die Kosten.
In der Pressekonferenz der Kommission war viel von der Grundlohnrate die Rede. Was hat es damit auf sich?
Grundlöhne nennt man die Einkommen der Versicherten. Die Ausgaben der Krankenkassen sollen in allen Bereichen nicht stärker steigen als die Einkommen der Versicherten. Wenn das gelingt, kann der Beitragssatz stabil bleiben. Im Schnitt wachsen die Ausgaben der Kassen aber pro Jahr um einen guten Prozentpunkt stärker als die Einkommen der Versicherten. Deshalb sind die Beitragssätze in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gestiegen. 1970 lag der Beitragssatz im Durchschnitt noch bei acht Prozent, bei der Wiedervereinigung bei 12 und jetzt sind wir bei 17 Prozent.
Wie verbindlich ist dieses Ziel, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen?
Das ist mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreichbar. Nehmen Sie die Abschläge auf Medikamente. Der Gesetzgeber könnte demnach die Pharmaindustrie zu größeren Rabatten gegenüber den Krankenkassen zwingen, wenn sonst die Kosten zu stark steigen würden.
Das wird die Pharmaindustrie vermutlich nicht freuen.
Das gilt für keine dieser Vorschläge! Die Kosten wachsen in fast allen Leistungsbereichen schneller als die Einkommen der Versicherten, also auch bei Krankenhäusern, Hilfsmitteln, Ärzten, Arzneimittel. Da wird niemand begeistert sein, denn alle müssen die Zuwächse begrenzen.
Die Kommission hat Maßnahmen benannt, die sie als A mit Sternchen bezeichnet. Sie sollen die Leistungen verbessern und zugleich Kosten sparen. Ein Beispiel ist die Hautkrebsvorsorge. Wie kann es sinnvoll sein, Vorsorge zu streichen?
Die Kollegen sind der Auffassung, dass die medizinische Evidenz dafür nicht ausreicht. Es hat aus ihrer Sicht keinen ausreichend messbaren Effekt.
Wer eine Knie-OP verschrieben bekommt, soll verpflichtend eine Zweitmeinung einholen. Was halten Sie davon?
Das halte ich für sinnvoll. Wir haben europaweit die höchsten Operationsraten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Operationen nicht alle streng medizinisch indiziert sind. Manche werden vermutlich auch durchgeführt, weil es für die Krankenhäuser attraktiv ist. Das heißt, sie nehmen damit mehr ein, als es sie kostet.
Zur Prävention soll eine Zuckersteuer auf Getränke eingeführt und die Tabaksteuer und Spirituosensteuer steigen - wer garantiert, dass das Geld auch ins Gesundheitssystem fließt?
Wenn man das nicht ins Gesetz schreibt, niemand. Steuern sind nicht zweckgebunden. Man könnte aber den Bundeszuschuss an die GKV um genau die Höhe dieser Einnahmen steigen lassen. Aber wenn Sie mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil haben wollen, findet der das erstmal nicht gut - das ist doch klar.
Klingbeil ist ein gutes Stichwort. Das größte Sparpotenzial für die gesetzlichen Kasse wäre es, wenn sie die Kosten für Grundsicherungsempfänger nicht mehr übernehmen müssten. Halten Sie es für realistisch, dass der Bund das voll übernimmt?
Nö. Die Kämpfe von Gesundheitsministern gegen Finanzminister gewinnt traditionell der Finanzminister. Klingbeil hat ja ohnehin ein riesiges Loch im kommenden Bundeshaushalt. Jede zusätzliche Milliarde an die GKV vergrößert seine Probleme.
Die Kommission hat jetzt Vorschläge gemacht, aber bis zur Reform dauert es voraussichtlich noch einige Monate. Worauf kommt es jetzt bei der Umsetzung an?
Es geht jetzt um kurzfristige Kostendämpfung. Daher fände ich es gut, wenn das ausgewogen gemacht wird. Wenn Versicherte über höhere Zuzahlungen und alle anderen Bereiche einen Beitrag leisten. Auf mittlere Sicht muss man natürlich an strukturelle Veränderungen und Effizienzsteigerungen herangehen. Dazu wird die Kommission weitere Vorschläge machen.
Unsere Gesellschaft wird immer älter, damit wächst der Bedarf an medizinischer Versorgung konstant. Kann man überhaupt dagegen anreformieren?
Nein! Die Ausgaben steigen seit 50 Jahren stärker als die Einkommen der Versicherten. Das wird durch die Demographie größer. Wenn die Boomer-Generation in Rente geht, zahlt sie auch weniger Beiträge. Zugleich werden die Kosten steigen. In den nächsten Jahren steigt der Altersquotient am stärksten an. Die nächsten 15 Jahre werden entscheidend sein.
Also ist nach der Reform vor der Reform?
Ich halte es für völlig illusorisch, dass wir ohne steigende Beitragssätze auskommen. Die Frage ist, wie viel uns das Gesundheitssystem wert ist. Ich glaube auch nicht, dass wir die steigenden Kosten alleine durch bessere Effizienz auffangen können. Wir werden auch kritischer an den Leistungskatalog herangehen müssen.
Also Leistungen kürzen.
Wir haben in den vergangenen 20 Jahren den Leistungskatalog ausgeweitet. Permanent wurden kleinere Posten mithineingenommen. Der Festzuschuss für Zahnersatz wurde heraufgesetzt, künstliche Befruchtung wurde übernommen. Das mag im Einzelnen alles sinnvoll sein. Aber wir müssen eine Frage stellen: Können und wollen wir uns das alles leisten?
Mit Jürgen Wasem sprach Volker Petersen