Politik

n-tv Frühstart zu Österreich Experte: "Wird eine Debatte in CDU geben"

Österreich stehe vor einer langen und schwierigen Regierungsbildung, sagt der Deutschland-Korrespondent der Tageszeitung "Die Presse" bei n-tv Frühstart. Das Wahlergebnis habe zudem Konsequenzen für die CDU.

Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben", sagte Jürgen Streihammer bei n-tv Frühstart.

"Friedrich Merz hat bereits gesagt, dass man mit einem klaren Profil auch Mehrheiten gewinnen kann. Da schwingt natürlich der Vorwurf mit, dass es der CDU an diesem klaren Profil derzeit mangelt." Streihammer rechnet damit, dass man beim "Marketingapparat" der CDU "genau hinsehen wird". Die Vermarktung des Spitzenkandidaten der Schwesterpartei ÖVP, Sebastian Kurz, habe "wahnsinnig gut funktioniert". "Kurz hat bei Facebook 800.000 Follower. Das sind Zahlen, die erreicht meines Wissens nach kein Politiker im zehn Mal größeren Deutschland."

Streihammer geht nicht davon aus, dass es eine Neuauflage der Koalition zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ geben wird. Die Ibiza-Affäre um den Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe im Wahlkampf eine "gewaltige Rolle gespielt". Die Spesen-Affäre habe aber der FPÖ "mindestens noch einmal so stark geschadet". "Die FPÖ inszeniert sich als Partei des kleinen Mannes. Zu diesem Image passen üppige Spesenkonten und falsche Rechnungen nicht", sagte der Journalist. Für die ÖVP wäre es ein "unüberschaubares Risiko", ein weiteres Mal mit der Partei zusammenzuarbeiten, die für den Skandal um das Ibiza-Video verantwortlich ist.

Bei der Regierungsbildung sieht er aber auch erhebliche Probleme hinsichtlich einer türkis-grünen oder einer türkis-roten Koalition. Bei SPÖ und ÖVP stimme die "Chemie" zwischen den Spitzenkandidaten nicht. "Im Wahlkampf wurde es teilweise sehr persönlich." Zwischen ÖVP und Grünen gebe es "große inhaltliche und ideologische Differenzen". Auf der Spitzenebene der Öko-Partei könne man sich zwar mit der Idee eines solchen Bündnisses anfreunden. "Aber das wird sicher kein Spaziergang." Insgesamt hält Streihammer die Regierungsbildung nach dem gestrigen Ergebnis für schwierig. Eine Koalition wird nach seiner Ansicht "sicher nicht in Rekordzeit" zusammenkommen.

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Quelle: n-tv.de, bdk

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