Politik

Veto gegen NATO-Norderweiterung Experten zweifeln am Terrorbegriff der Türkei

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Die USA und Europa stufen die PKK als Terrororganisation ein: Kurdendemonstration im November in Berlin.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Sind die türkischen Bedingungen für ein Ja zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens legitim? Fachleute beklagen den extrem laxen Terrorbegriff Ankaras. Andere weisen darauf hin, dass die Angst vor der PKK nicht nur für Präsident Erdogan ganz real ist.

Im Streit um die NATO-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von Experten Beweise für die Vorwürfe gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. "Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus", sagte Salim Cevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will - und blockierte den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Schweden und Finnland hatten zuvor offiziell die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz in Syrien YPG. Die Türkei sieht die syrische YPG als Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG - in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet - geht die Türkei in Nordsyrien vor. Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert. Am Vormittag sagte Erdogan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen.

Die Definition der Türkei von Terrorismus sei "extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden", kritisierte Cevik. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die NATO-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher NATO-Partner. Auch Soner Cagaptay vom Washington Institute bewertete die Veto-Drohung der Türkei als einen Versuch, die eigenen nationalen Sicherheitsinteressen bei den NATO-Partnern durchzusetzen.

"Tief verwurzelte Wut auf die PKK"

Zu einem anderen Schluss kommt Paul Levin, Chef des Instituts für Türkeistudien an der Universität Stockholm: "Man muss bedenken, dass die Kurden-Frage, die Angst vor der PKK, in der Türkei reell ist", sagte Levin der schwedischen Nachrichtenagentur TT. "Das ist eine tief verwurzelte Wut, die viele über Erdogans AKP-Partei und ihr unmittelbares Umfeld hinaus teilen." Aus türkischer Sicht könne man etwa nur schwer verstehen, dass man auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfe.

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Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Die NATO gibt sich gesprächsbereit: Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Bündnisstaaten dazu auf, die Sicherheitsinteressen aller zur berücksichtigen und zusammenzustehen. "Wir sind entschlossen, uns mit allen Fragen auseinanderzusetzen und rasch Schlussfolgerungen zu ziehen", sagte er. Grundsätzlich seien sich die Verbündeten einig, dass man diesen historischen Augenblick für die Norderweiterung nutzen müsse.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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