Politik

Antrag auf Landtagsauflösung FDP-Politiker Kemmerich will Amt aufgeben

Es ist gerade einmal einen Tag her, dass FDP-Politiker Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wird. Seine Wahl - unter anderem durch Stimmen der AfD - löst bundesweit empörte Reaktionen aus. Nun zieht er die Reißleine.

Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Die FDP-Fraktion will dafür einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Das teilte die Fraktion mit. "Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen", hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.

Kemmerich selbst sagte in einem kurzen Pressestatement: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten." Im jetzigen Parlament ließen sich diese offensichtlich nicht herstellen. Deswegen sei eine Neuwahl unumgänglich. Seine Partei werde sich weiter gegen Extreme von rechts und links wenden, so Kemmerich. "Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."

Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.

Der Druck auf Kemmerich war durch das Votum in den vergangenen Stunden immer größer geworden. FDP-Chef Christian Lindner reiste nach Erfurt, um mit dem Landesverband über das weitere Prozedere zu sprechen. Auf die Frage, ob er zu einem Rückzug gezwungen worden sei, sagte Kemmerich, niemand habe ihn gedrängt. Die Reaktionen unter anderem in Medien und sozialen Netzwerken habe in der Nachbetrachtung der Ereignisse gestern zu einem Umdenken geführt, so der 54-Jährige. Die AfD habe versucht, mit einem "perfiden Trick" die Demokratie zu schädigen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte er.

"Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen"

Er betonte, dass die Entscheidung, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch zu kandidieren, vom Landesverband Thüringen gefällt wurde. Der Landesverband habe dabei "in den letzten Tagen immer in Kontakt mit Herrn Lindner gestanden", sagte Kemmerich. Die Entscheidung, wie verfahren wird, habe der Thüringer Verband aber selbst getroffen.

Das Amt des Regierungschefs behält Kemmerich offenbar zunächst. Auf die Frage, was er tun werde, wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Auflösung nicht zustandekomme, sagte Kemmerich: "Dann werde ich die Vertrauensfrage stellen." Um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP auch CDU oder AfD dafür stimmen. Die CDU hat dazu bisher keine Bereitschaft gezeigt. "Wir sind mit der CDU in Kontakt", sagte Kemmerich. "Wie sie entscheiden, wissen wir nicht."

Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey forderte schnelle Konsequenzen von Kemmerich. "Kemmerich muss sofort zurücktreten", sagte er in Erfurt. Der FDP-Politiker könne jetzt nicht noch bis zur Neuwahl eines Landtags als Ministerpräsident "herumeiern". Seine Fraktion sei für eine Neuwahl, so Hey. Denkbar sei aber auch, zunächst einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Das sei über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich. Der nächste Ministerpräsident wäre in Heys Augen Bodo Ramelow von der Linken, der das Land geordnet in Neuwahlen führen könnte

Die AfD kritisierte die Ankündigung des Rücktritts. "Es hat sich gezeigt, dass Herr Kemmerich zwar das Licht der Kandidatur gesucht hat, aber eben nicht die Verantwortung für ein Regierungsamt", sagte Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller. Es sei "eher unwahrscheinlich", dass die Abgeordneten seiner Partei der Auflösung des Landtags zustimmen würden, sagte Möller weiter. Eine Neuwahl würde seiner Einschätzung nach nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern.

Dagegen begrüßte die Union die Entscheidung. Diese sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. "Thüringen braucht jetzt einen Neustart", fügte er hinzu. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte: "Das ist eine ganz notwendige Entscheidung, dass der Weg frei gemacht wird für Neuwahlen. Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig."

Rücktrittsforderungen aus FDP-Landesverbänden

Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei "Schaden entstanden", hatte zuvor der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk gesagt. Die thüringische Landes-FDP habe "sich verführen lassen". Parteichef Lindner habe klar gemacht, dass er eine "stillschweigende Koalition" von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. "Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung."

Lambsdorff kritisierte das Vorgehen der thüringischen FDP. "Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen", sagte er. "Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt." Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht in den Ländern habe.

Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich waren aus den FDP-Landesverbänden gekommen. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp erklärte: "Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen." Es dürfe "keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben". Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg, der Kemmerich zum "sofortigen Rücktritt" aufforderte.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP/rts