Ab Mai 2011 könnten Leiharbeitsfirmen aus EU-Ländern mit Dumpinglöhnen die einheimischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb drängen. Die Koalition will das mit Mindeststandards verhindern. Auch die FDP ist gesprächsbereit - nur beim Thema "Mindestlohn" bekommen die Liberalen Bauchschmerzen.

In den Koalitionsstreit um einen Mindestlohn für Leiharbeiter kommt Bewegung. Die FDP signalisierte Kompromissbereitschaft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine schnelle Regelung aus, um Deutschland vor Dumpingangeboten aus dem Ausland zu schützen. Zum 1. Mai 2011 wird der Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus 25 der 27 EU-Länder geöffnet.

Die Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer erklärten in Wiesbaden ihre Unterstützung für die Bundesregierung, eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit einzuführen. Der Bundesverband Zeitarbeit rief die Regierung auf, endlich einem bundesweiten Mindestlohn für die Branche zuzustimmen. Andernfalls müsse man damit rechnen, "dass osteuropäische Billigkonkurrenz auf den Markt" fließe, erklärte Verbands-Vizepräsident Thomas Bäumer dem Sender MDR Info.

FDP windet sich

"Wir sind in guten Gesprächen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Kolb der Zeitung "Die Welt". Die Liberalen seien bereit, über eine Lohnuntergrenze für die Branche zu reden, sie dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden: "Wir brauchen ein Gesamtpaket, in dem sich alle Koalitionspartner wiederfinden."

Leiharbeiter sollten bei längerem Einsatz in einer Firma wie die Stammbelegschaft bezahlt werden. Dies bedeute aber nicht die Einführung eines Mindestlohns, ergänzte Kolb in einer Mitteilung: "Eine Zustimmung der FDP zu einem Mindestlohn für die Zeitarbeit gibt es nicht."

Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll helfen

Ministerin von der Leyen begrüßte die Gesprächsbereitschaft beim Koalitionspartner. "Mir ist wichtig, dass wir schnell zu einer Einigung kommen", sagte sie am Rande der Sozialministerkonferenz in Wiesbaden. Sie nannte als Ziel, dass nicht von Mai 2011 ausländische Leiharbeitsfirmen die Lohnuntergrenze in Deutschland unterlaufen könnten. Dort würden tariflich teilweise nur 3 bis 4 Euro je Stunde gezahlt. Die Regierung kann den von den Tarifparteien bereits vereinbarten Mindestlohn in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen und ihn dadurch bindend für die gesamte Zeitarbeitsbranche regeln.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unterstützte den Vorschlag, "den in Deutschland faktisch bereits bestehenden flächendeckenden Mindestlohn für die Zeitarbeit ab Mai 2011 auch auf ausländische Anbieter zu erstrecken." Er warnte die Liberalen aber davor, bei der Leiharbeit zu weitgehende Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit zu stellen.

"Ein echter Durchbruch"

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mahnte die Regierung zur Eile. "Frau von der Leyen muss nun endlich Nägel mit Köpfen machen und den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche umsetzten", erklärte sie. "Dem Lohndumping muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden." Linke-Chef Klaus Ernst verlangte einen Mindestlohn für alle und forderte das Ende der "Lohndrückerei in der Leiharbeit".

Nach dem Votum der Sozialminister für eine Lohnuntergrenze in der Leiharbeit sprach die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) von einem "echten Durchbruch". Auf ihrer Tagung in Wiesbaden beschäftigten sich die Landesminister auch mit den Leistungen für Asylbewerber. Diese werden derzeit vom Bund überprüft. Sollten die Leistungen ähnlich wie die Hartz-IV-Sätze erhöht werden, solle sich der Bund an den Kosten beteiligen, forderte der Gastgeber, der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). Weitere Themen waren die Reform der Jobcenter und bessere Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen.