Politik

Scharfe Kritik an GroKo FDP und Grüne halten Neuwahlen für Option

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Da lag alles noch vor ihnen: Die damalige CDU-Chefin Angela Merkel, der damalige CSU-Chef Horst Seehofer (r) und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz präsentieren den Koalitionsvertrag im März 2018.

(Foto: dpa)

Wie geht es weiter mit der Großen Koalition? Bundestagsvizepräsident Oppermann hält ihren Fortbestand für "völlig offen". Für FDP-Chef Lindner ist sie bereits "am Ende", er schließt Neuwahlen nicht aus. Hier klingt er ausnahmsweise mal ähnlich wie die Grünen.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles: Sowohl die Grünen als auch die FDP bringen angesichts der Zweifel an der Großen Koalition Neuwahlen ins Spiel.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Große Koalition für ein Handeln beim Klimaschutz "keine Kraft mehr hat, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen". Ein Kanzler von den Grünen hätte es nach ihrer Auffassung "nicht zugelassen, dass wir über zehn Jahre beim Klimaschutz verlieren". Wegen dieser "krassen Versäumnisse" müsse nun umso dringender gehandelt werden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, alle Optionen inklusive einer Neuwahl seien "besser als eine weitere Lähmung unseres Landes".  Die Große Koalition sei "am Ende", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis zu Koalitionen gebe es Optionen, fuhr er fort. Die Welt ändere sich gerade radikal, "aber Deutschland wartet auf einen SPD-Parteitag".

De Mazière: Personalwechsel kein ausreichender Grund

Unterdessen schickte Ex-Innenminister Thomas de Maizière Durchhalteparolen an die Regierung. Der CDU-Politiker ermahnte Union und SPD, die Große Koalition nicht leichtfertig aufzukündigen. "Wer eine Scheidung einreicht, muss einen guten Scheidungsgrund haben, mit dem man auch guten Gewissens in eine Neuwahl gehen kann", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Streit um ein Sachthema reiche ebenso wenig aus wie das Gefühl, "dass man nicht mehr miteinander kann".

Insbesondere seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende werden vermehrt Zweifel am Fortbestand der Koalition laut. Dazu sagte de Maizière, ein Personalwechsel sei ebenfalls "kein ausreichender Grund für ein Koalitionsende".

Für Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann steht und fällt der Fortbestand der Großen Koalition mit deren Leistungen. Es sei "völlig offen", ob Deutschland am Jahresende noch von der aktuellen Koalition regiert werde, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben." Die Koalition müsse schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte Grundrente und eine gerechte Reform des Solidaritätszuschlags vorlegen, sagte Oppermann. Wenn sie nun nicht liefere, "verliert sie ihre Berechtigung".

Ähnlich äußerte sich der frühere Finanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Ende des Jahres erreicht", sagte der dem Berliner "Tagesspiegel". "Nach den drei Landtagswahlen im Herbst könnte der Deckel vom Topf fliegen." Der brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben erwartet "das Ende der Koalition in diesem Jahr", wie er im Deutschlandfunk sagte.

Laut dem "RTL/ntv-Trendbarometer" verdeutlichte sich der Vorsprung der Grünen vor der Union. Demnach kamen die Grünen wie in der Vorwoche auf 27 Prozent, während CDU und CSU auf nur noch auf 24 Prozent weiter absackten. Die SPD würde derzeit ebenso wie die AfD auf zwölf Prozent der Stimmen kommen, FDP und Linke jeweils auf acht Prozent. Als Kanzler hätte Grünen-Chef Robert Habeck derzeit bessere Chancen als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz  von der SPD.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/dpa

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