Politik

Afghanistan-Frage FDP will Allparteientreffen

Die FDP verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Klarheit zur Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Merkel müsse dazu in der kommenden Woche die Fraktionschefs im Bundestag informieren, forderte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. In seinen Augen ist die Koalition in der Afghanistan-Frage tief zerstritten.

Die Grünen setzten unterdessen ihre Bemühungen fort, zum Thema Afghanistan bei ihrem Sonderparteitag am 15. September zu einer einheitlichen Position zu kommen. Es sei "wichtig, darauf hinzuweisen, was uns als Partei eint", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Für mehr Anstrengungen beim Wiederaufbau des Landes sei ein "Strategiewechsel auf allen Ebenen" ebenso nötig wie eine militärische Komponente. Über die Haltung zum Tornado-Einsatz sollen die Parteitags-Delegierten in Göttingen frei entscheiden.

Das Kabinett will am Mittwoch sein überarbeitetes Afghanistan- Konzept verabschieden. Darin stehe der zivile Aufbau im Mittelpunkt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das ihr vorliegende Regierungspapier. Der Einsatz der Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch werde ausdrücklich als Unterstützung für den zivilen Aufbau deklariert. Zugleich sei die Zusage zu weiterem militärischen Engagement einschließlich der Beteiligung an der umstrittenen Anti-Terror-"Operation Enduring Freedom" (OEF) enthalten. Die Regierung hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass Einzelheiten der Bundeswehr-Mandate keine Rolle spielen würden.

Nach Ansicht Westerwelles gibt es in der Afghanistan-Frage einen "strategischen Streit" zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Die Bundeskanzlerin kann sich bei dieser entscheidenden Frage nicht länger wegducken", sagte Westerwelle. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sprach von einem Machtkampf in der Koalition.

Jung lehnt eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in den umkämpften Süden Afghanistans strikt ab. Das Außenministerium ist - wie das Verteidigungsministerium - für ein verstärktes Engagement Deutschlands zur Ausbildung afghanischer Soldaten. Im Außenministerium gab es Überlegungen, dafür auch deutsche Soldaten in den Süden zu verlegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Merkel am Wochenende aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan stärker zu unterstützen.

Taliban wollen weiter morden

Die Taliban drohten in Bürgern aus Ländern, die Truppen in Afghanistan stationiert haben, weiter mit Entführung und Ermordung. Das seien die Waffen, die im Kampf gegen die fremden Soldaten helfen könnten, sagte ein Sprecher der Islamisten. "Entführungen und Tötungen von Bürgern aus den Ländern, die uns als Nation vernichten wollen, setzen den Feind unter Druck." Bürger aus Ländern, die sich militärisch nicht in Afghanistan engagieren, müssten dagegen nichts befürchten.

Quelle: ntv.de

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