Politik

Wolfgang Kubicki im "Frühstart" FDP wünscht sich Schwarz-Rot-Gelb

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan nach der Bundestagwahl und kritisiert sowohl den BND als auch Außenminister Maas scharf. Als nächste Regierung wünscht er sich eine "Deutschland-Koalition".

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 26. September für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis, eine sogenannte Deutschland-Koalition, ausgesprochen. "Meine Präferenz liegt bei einer Deutschland-Koalition, und wenn das nicht funktioniert, dann wird wahrscheinlich Jamaika die wahrscheinlichste Variante sein", sagte Kubicki im "Frühstart" von ntv.

Kubicki betonte, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zwar ein "guter Bürgermeister" in Hamburg gewesen sei und auch ein "guter Wahlkämpfer für die SPD", aber: "Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft werden im Parlament."

Auf die Frage, ob dennoch eine Deutschland-Koalition unter SPD-Führung denkbar wäre, sagte der FDP-Politiker: "Das ist eine neue Variante, da müssen wir alle noch mal darüber nachdenken. Aber ich halte es nicht für wahrscheinlich. Ich glaube, dass die Union stärkste politische Kraft wird."

"BND hat komplett versagt"

Kubicki geht davon aus, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Afghanistan-Untersuchungsausschuss kommen wird. "Ich bin mir sicher: Den wird es geben. Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn. Aber danach müssen wir aufarbeiten, wo die Fehler gelegen haben", sagte Kubicki im "Frühstart" von ntv.

Auch die Rolle des Bundesnachrichtendienstes müsse man aufarbeiten, da dieser "ebenfalls komplett versagt" habe, obwohl er mit "Milliardenbeträgen ausgestattet" werde, so Kubicki. Ein Untersuchungsausschuss wäre auch deswegen von großer Bedeutung, sagte Kubicki, "weil wir ja nicht nur Afghanistan haben, wir haben ja weitere Auslandseinsätze. Damit sich solche Risiken für die Menschen dort nicht wiederholen, müssen wir das parlamentarisch aufarbeiten."

"Maas als Erstes entlassen"

Kubicki wiederholte seine Forderungen nach Rücktritten der entsprechenden Minister, betonte aber: "Als Erstes würde ich Heiko Maas entlassen, denn es ist ein komplettes Versagen der deutschen Diplomatie und der Außenpolitik."

Das Auswärtige Amt hätte mit einer "Exitstrategie" Vorbereitungen treffen müssen und die Ortskräfte in Afghanistan viel früher in Sicherheit bringen müssen, sagte der FDP-Politiker. Man habe für die Menschen vor Ort eine "Gefahr geschaffen", deswegen wäre es eine "moralische und rechtliche Verpflichtung" gewesen, diese Gefahr für die Menschen abzuwenden. Weiter: "Dass das unterblieben ist, ist nicht nur peinlich, das ist einfach erbärmlich und diese Erbärmlichkeit muss Konsequenzen haben."

Mit Blick auf die Bundeskanzlerin sagte Kubicki: "Wenn der Satz 'ich übernehme die Verantwortung' noch einen Sinn haben soll, dann müssen ihm Konsequenzen folgen." Allerdings trete die Kanzlerin ja nicht mehr an bei der kommenden Bundestagswahl und "deshalb ist die Rücktrittsforderung mehr eine symbolische, auch aus politischer Hygiene, und weniger eine realistische", so Kubicki.

Quelle: ntv.de, psa

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