Sie sind eines der bekanntesten Symbole der UN-Friedensmissionen: die Blauhelme der Soldaten. Dass diese nun auch von Militärangehörigen beim Einsatz gegen die Unruhen in Kasachstan getragen werden, sorgt bei den Vereinten Nationen für Unverständnis.

Die Vereinten Nationen haben ihre Besorgnis über Fotos von kasachischen Soldaten geäußert, die offenbar bei den schweren Unruhen Helme mit UN-Aufschrift trugen. "Wir haben diesbezüglich der Ständigen Vertretung Kasachstans unsere Bedenken übermittelt", teilte eine UN-Sprecherin mit. Sicherheitskräfte von UN-Mitgliedstaaten dürften die sogenannten Blauhelme nur im Rahmen einer UN-Friedensmission tragen, hieß es. Das ist in Kasachstan nicht der Fall.

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Politik 10.01.22

Munz zu Protesten in Kasachstan "Die große Frage ist der Preis für Russlands Hilfe"

Die Fotos waren Ende vergangener Woche aus der kasachischen Millionenstadt Almaty aufgetaucht. Wie genau die Soldaten an die Helme kamen und weshalb sie sie trugen, ist bislang unklar. Kasachstan ist UN-Mitglied. Kasachische Soldaten waren unter anderem bis vergangenes Jahr an einer UN-Friedensmission im Libanon beteiligt.

Kasachstan, das unter anderem an Russland und China grenzt, erlebt seit mehr als einer Woche die schwersten Unruhen seit Jahren. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Proteste gegen die Staatsführung um. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt und auch das von Russland geführte Militärbündnis OVKS zur Hilfe gerufen, das 2500 Soldaten nach Kasachstan entsandte. Die Truppen würden abgezogen, sobald ihre Aufgabe erfüllt sei und Tokajew meine, sie würden nicht mehr benötigt, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin auf einer Online-Konferenz des Bündnisses.

Kasachstan will Beweise liefern

Ein Sprecher Tokajews hatte am Sonntag erklärt, er rechne damit, dass die OVKS-Einheiten wohl nicht länger als eine Woche in Kasachstan bleiben. Zu dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan. Tokajew sagte, bei den tagelangen Unruhen handele es sich um einen versuchten Staatsstreich, welcher von einem "einzelnen Zentrum" ausgegangen sei. "Unter dem Deckmantel spontaner Proteste brach eine Welle von Unruhen aus (...) Es wurde klar, dass das Hauptziel darin bestand, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und die Macht zu ergreifen."

Unter den Angreifern seien auch im Ausland ausgebildete islamische Extremisten gewesen. Hauptziel sei die Großstadt Almaty gewesen. Wäre sie gefallen, hätte das den Weg für eine Übernahme des dicht besiedelten Südens und dann des ganzen Landes geebnet, sagte Tokajew. Kasachstan werde der internationalen Gemeinschaft bald Beweise dafür liefern.

In Almaty selbst wurde im Laufe des Tages damit begonnen, ausgebrannte Fahrzeuge von den Straßen zu entfernen. Viele Geschäfte öffneten wieder, das Internet war erstmals seit Mittwoch wieder verfügbar. China erklärte, man sei bereit, die Zusammenarbeit mit Kasachstan bei den Themen Strafverfolgung und Sicherheit zu verstärken und gegen Einmischungen externer Kräfte zu helfen. Laut Experten sorgt sich die Volksrepublik, eine Instabilität des Nachbarn könne unter anderem Energieimporte und die Sicherheit in seiner westlichen Region Xinjiang bedrohen. Diese hat eine 1770 Kilometer lange Grenze mit Kasachstan. Kasachstan ist zudem der weltgrößte Uran-Produzent.