Bundestag soll Tempo steigernFamilienunternehmer verlangen Verzicht auf politische Sommerpause
Bundeskanzler Merz verspricht Reformen in einem "vernünftigen Tempo". Der Verband der Familienunternehmer hat dafür eine konkrete Idee: Der Bundestag solle diesmal auf seine Sommerpause verzichten, damit die Wirtschaft im Herbst neu planen könne.
Der Bundestag soll nach einer Forderung des Verbandes der Familienunternehmer seine Sommerpause in diesem Jahr ausfallen lassen und stattdessen die geplanten Reformen beraten und beschließen. "Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen", sagte Verbandschefin Christine Ostermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ostermann hat einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen geschickt. In dem Schreiben, das dem RND vorliegt, fordert sie, "dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten". Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in 2. und 3. Lesung verabschieden könne.
Familienunternehmerin Ostermann mahnt auch: "Deutschland hat bei den wichtigsten Standortbedingungen den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, von früheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen." Sie beklagt fehlende Investitionen. Es rechne sich für viele nicht mehr. "Deshalb muss die erste Lesung der Reformgesetze im Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause stattfinden - also spätestens am 10. Juli."
Investitionspläne kommen im Herbst
In ihrem Brief verweist Ostermann auch auf die notwendigen Planungen der Unternehmen. "Es muss schnell gehen, damit die anvisierten Verbesserungen der Standortbedingungen bald Wirkung zeigen können." Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, vorher müsse gerechnet werden - "auf Basis verabschiedeter Gesetze".
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz an Wirtschaft und Gesellschaft appelliert, an den bevorstehenden Reformen konstruktiv mitzuarbeiten. "Wir wollen und müssen jetzt gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im brandenburgischen Bad Saarow. Deutschland müsse seine Sozialsysteme "jetzt zukunftsfest machen". Die Politik müsse beweisen, dass sie in der Lage sei, "langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden und sie dann auch in einem vernünftigen Tempo umzusetzen".