Politik

Gericht verbietet Demos wieder Fest in Heidenau - Innenminister ausgebuht

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Innenminister Ulbig verlässt das fest nach kurzer Zeit wieder.

(Foto: dpa)

Hunderte Unterstützer und Einwohner begrüßen die im sächsischen Heidenau untergebrachten Flüchtlinge mit einem Fest. Sachsens Innenminister ist jedoch unerwünscht. Derweil bestätigt ein Gericht das Versammlungsverbot fürs Wochenende.

Im sächsischen Heidenau hat am Nachmittag Hunderte mit einem fest die im Ort untergebrachten Flüchtlinge Willkommen geheißen. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit. Abseits des Veranstaltungsortes versammelten sich aber auch wieder einige laut Augenzeugen Rechtsradikale.

Die Stimmung kippte kurz als Sachsens Innenminister Markus Ulbig das fest besuchte. Als der CDU-Politiker ankam, bildete sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn und skandierte "Hau ab". Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. "Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann." Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten. Ulbigs Aufenthalt in Heidenau dauerte nur Minuten. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig wird freundlich empfangen.

Landkreis kämpft für Demo-Verbot

Hinter den Kulissen geht derweil der Streit um ein Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt weiter: Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilweise in Kraft. Das Verbot sei nur bezüglich des Willkommensfests für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims ungültig, teilte das Gericht mit.

Andere öffentliche Versammlungen seien demnach am Wochenende verboten - entsprechend einer vorherigen Verfügung des Landkreises, der zur Begründung des Verbots einen "polizeilichen Notstand" geltend gemacht hatte, hieß es. Der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden Beschwerde eingelegt, wie das Oberverwaltungsgericht in Bautzen mitteilte. Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte zuvor das vom zuständigen Landratsamt erlassene viertägige Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt.

Das Bautzener Gericht erklärte nun, der Beschwerdeführer gegen das Versammlungsverbot habe an dem Willkommensfest teilnehmen wollen und sich gegen das generelle Verbot sämtlicher Versammlungen gewandt. Er habe sich aber "nur hinsichtlich der Versammlung des Bündnisses Dresden Nazifrei auf sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen können".

Im Hinblick auf diese Veranstaltung sei "nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen des vom Landkreis geltend gemachten polizeilichen Notstands vorlägen", hieß es weiter. Für andere Veranstaltungen an dem Wochenende in Heidenau habe der Antragsteller keine Antragsbefugnis, weil er dabei nicht in seinen eigenen Rechten verletzt worden sei, gab das Oberverwaltungsgericht weiter bekannt. Das Gericht hielt das Versammlungsverbot für diese Veranstaltungen daher aufrecht.

Merkel sichert Polizei Hilfe zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Innenminister Thomas de Maizière werde die Möglichkeiten einer Unterstützung der Polizeikräfte vor Ort prüfen. Der Bund werde "alles tun, um in dem Maße wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen."

Zuvor hatte Chef  Cem Özdemir hat die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden begrüßt. "Es kann keinen Zentimeter in dieser Republik geben, wo Rechtsradikale bestimmen, wo es langgeht", sagte er auf dem Willkommensfest. Er hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts angekündigt, nach Heidenau zu fahren.

Heidenau war über die deutschen Grenzen hinaus in die Schlagzeilen geraten, nachdem dort am vergangenen Wochenende rechts Demonstranten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gewaltsam protestiert und randaliert hatten. In den Tagen danach hatten neben anderen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas den Ort besucht.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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