Politik

Impfpflicht in Frankreich Festnahmen bei Protest gegen Corona-Politik

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Landesweit werden mehr als 100.000 Demonstranten erwartet.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Frankreich sieht sich in der vierten Welle - und greift durch. Bestimmte Berufsgruppen müssen innerhalb der nächsten Wochen geimpft sein, andernfalls droht ein Arbeitsverbot. Im öffentlichen Leben kommt eine Nachweispflicht zu Impfungen oder Tests. Dagegen gehen landesweit Zehntausende auf die Straße.

In Paris und anderen französischen Städten haben erneut Tausende Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Am Abend sprach das Innenministerium von landesweit rund 161.000 Teilnehmern - allein 11.000 in Paris. Dort skandierten die Demonstranten unter anderem "Freiheit, Freiheit" und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als "Tyrannen" bezeichneten.

Am Rande des Protestes kam es in der Hauptstadt im Bereich der Prachtstraße Champs-Élysées zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Fernsehbilder zeigten. Innenminister Gérald Darmanin verurteilte Gewalt gegen Sicherheitskräfte oder Medienvertreter. Es seien neun Menschen festgenommen worden.

Proteste fanden darüberhinaus in mehr als hundert weiteren französischen Städten statt, darunter Toulouse, Lyon, Straßburg, Lille, Nizza, Montpellier und Marseille. Bereits vor einer Woche waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit mehr als Hunderttausend Menschen auf die Straßen gegangen.

Die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex hatte angesichts eines Anstiegs der Corona-Zahlen strengere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Land mit rund 67 Millionen Menschen kämpft nach Einschätzung von Castex mit einer vierten Corona-Welle.

Erst am Freitag hatte die Nationalversammlung als Unterhaus des Parlaments einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Nun muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer die neuen Regelungen genehmigen, damit der Nachweis ab August auch für die Nutzung und den Besuch von Fernzügen, Bars, Restaurants und Einkaufszentren nötig wird.

Mehrheit für Regierungspläne

Auch einer geplanten Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten der Nationalversammlung in erster Lesung ihre Zustimmung. Bis Sonntag soll die Novelle im Schnellverfahren vom Senat besiegelt werden. Demnach müssen sich alle Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte bis spätestens 15. September impfen lassen. Ansonsten droht ein Berufsverbot.

Gesundheitsminister Olivier Véran verteidigte den Gesundheitspass und versprach: "Wir werden dem ein Ende setzen, sobald wir können." Er fügte hinzu: "Wenn 90 oder 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, werden wir 300 Fälle pro Tag haben statt 20.000. Wir werden dann mit Covid leben, bis es von selbst verschwindet."

In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für die Impfpflicht aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses stößt mehrheitlich auf Zustimmung.

Allein die Ankündigung der verschärften Corona-Regeln hat das Impftempo in Frankreich beschleunigt: Bis Freitag haben 58 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, 48 Prozent sind bereits vollständig geimpft.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa

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