Mit einem klaren Bekenntnis zum schnellen Ausbau von Tageskrippen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die CSU in der Familienpolitik in die Schranken gewiesen. Die CDU-Vorsitzende machte am Mittwoch im Bundestag deutlich, dass Tageskrippen für die Regierung eindeutig Vorrang vor einem Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause haben. Im unionsinternen Streit stellte sich Merkel damit hinter ihre Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und gegen die CSU.

Insgesamt zogen die Spitzen von Union und SPD in der Generalaussprache über den Kanzler-Etat zur Halbzeit der Wahlperiode eine zufriedene Zwischenbilanz ihrer Arbeit. Nach Überzeugung der Opposition beschönigt die Regierung dagegen die tatsächlichen Probleme im Lande.

Nach Merkels Ansicht ist Deutschland gut gerüstet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Aufschwung sei eine "großartige Erfolgsgeschichte" und zeige, wie Deutschland gleichzeitig die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern und die Globalisierung bewältige, sagte Merkel in der Debatte. "Wer das geschafft hat, dem braucht vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein." Deutschland habe wieder allen Grund zur Zuversicht.

Linke sieht das anders

Der Chef der Links-Fraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht im Gegensatz Merkel keinen Grund für Zuversicht in Deutschland. Er würde dem zwar gerne zustimmen, könne dies aber nicht, sagte Lafontaine. In der Generalaussprache zur Regierungspolitik verwies er auf unterbezahlte Arbeitnehmer, "Armutsrentner", die zahlreichen Sozialhilfeempfänger sowie die 2,5 Millionen Kinder, die in Armut lebten. "Wen haben Sie gemeint, wenn Sie vollmundig von Zuversicht reden", fragte Lafontaine die Kanzlerin. Er warf Merkel vor, über die Köpfe der Menschen hinweg zu reden.

Gesine Lötzsch, die Fraktionschefin der Linken, sagte bei n-tv: "Mit diesem Haushalt ist es wie mit einer Lotterie. Es gibt eine Menge Verlierer und wenige Gewinner. Gewinner sind die großen Konzerne, die durch die Unternehmenssteuerreform unverhältnismäßig entlastet werden. Und Verlierer sind vor allem die Geringverdiener, die Rentner, die Arbeitslosen. Und was jetzt mehr im Haushalt als Plus drin ist, das haben vor allen Dingen diese Leute bezahlt, nämlich mit der erhöhten Mehrwertsteuer."

Aufschwung für alle

Merkel zeigte auf, dass es jetzt darum gehe, den Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen. Die Kanzlerin stellte eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent in Aussicht, wenn dies "nachhaltig vertretbar" sei. Allerdings werde Vertrauen zerstört, wenn Versprechen gegeben und später nicht gehalten würden. Gleichwohl bekräftigte die Kanzlerin den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit als zentrales Ziel ihrer Regierung. "Wenn wir heute 3,7 Millionen Arbeitslose haben, dann sind das 3,7 Millionen zu viel."
Ferner kündigte Merkel für die kommenden Wochen Vorschläge an, wie die Beteiligung der Arbeitnehmer am Investivkapital ermöglicht werden könne. Es sei wichtig, dass Arbeitnehmer neben der Lohnentwicklung auch am Wachstum ihrer Unternehmen teilnehmen könnten.

Carsten Schneider (SPD), Obmann des Haushaltsausschusses sagte dazu bei n-tv: "Mit der Kreditaufnahme von 12,9 Milliarden Euro weist der Bundeshaushalt 2008 die niedrigste Neuverschuldung seit 1989 vor. Die Kreditfinanzierungsquote liegt bei 4,6 Prozent. Das ist so niedrig wie seit 1973 nicht mehr." Insgesamt sei Deutschland auf einem ganz guten Weg. Steinbrück habe sich mit seiner Linie durchsetzen können, die Steuermehreinnahmen nicht für Mehrausgaben zu nutzen und auch in der Finanzplanung bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, sich beim Wirtschaftsaufschwung mit "fremden Federn" zu schmücken. Der Aufschwung sei Folge der boomenden Weltwirtschaft, wovon Deutschland allerdings erst mit Verzögerung profitiere, sagte Westerwelle. An die Adresse der Kanzlerin sagte er: "Wenn das Ihr Aufschwung ist, ist der nächste Abschwung auch Ihr Abschwung, und der kommt bestimmt."

Die kommende Generation zahlt

Christine Scheel, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, sagte bei n-tv: "Wir sind der Meinung, dass wir schon im Jahr 2009 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden haben können und, dass die Kanzlerin aber auch der Finanzminister in den kommenden Jahren immer neue Schulden machen wollen, obwohl die Steuern erhöht worden sind und die Konjunktur relativ gut ist. Wir halten das für falsch, weil die Zinsen dann wieder von der zukünftigen Generation zu tragen sind."

Betreuungsgeld nach 2013

Deutlich setzte sich Merkel dafür ein, erst nach 2013 ein Betreuungsgeld für Eltern zu zahlen, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen. Bis zu diesem Jahr solle erst einmal die Krippenbetreuung ausgebaut werden. Danach müsse man einen Schnitt machen und sagen: "Auch die, die sich anders entscheiden, bekommen ein Betreuungsgeld." Das ist die ganz klare Verabredung", fügte sie mit Hinweis auf die Vereinbarungen in der Koalitionsspitze hinzu. Die SPD begrüßte die Klarstellung. Fraktionschef Peter Struck sagte, über ein Betreuungsgeld werde "erst im Jahr 2013" entschieden. Den Ausbau der Krippen will die Regierung in den nächsten Jahren mit vier Milliarden Euro fördern.