Am 15. Mai 2024 schießt ein Mann auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico. Das Gericht entscheidet sich gegen eine lebenslange Haftstrafe. Mit dem Urteil ist der 72-Jährige dennoch nicht einverstanden.

Nach dem Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor fast eineinhalb Jahren hat ein Gericht den Attentäter Juraj Cintula wegen Terrorismus zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu Journalisten sagte der inzwischen 72-jährige Cintula nach Ende der Verhandlung, er wolle Berufung einlegen. Das Urteil sei "nicht gerecht".

Wer der Täter des Angriffs war, stand von Anfang an außer Zweifel, weil der damals 71 Jahre alte Rentner am 15. Mai 2024 sofort nach der Tat verhaftet werden konnte. Im Gerichtsprozess, der seit Juli vor einem Spezialgericht in Banska Bystrica in der Mittelslowakei lief, ging es um die juristische Einstufung der Tat.

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Die Anklage hatte ursprünglich Mordversuch gelautet, wurde aber im Juli 2024 wegen des mutmaßlich politischen Motivs auf Terrorismus hochgestuft. Dafür kann eine bis zu lebenslange Gefängnisstrafe verhängt werden.

72-jähriger Angeklagter hasste Fico

Die Verteidigung plädierte hingegen dafür, die Tat nur als Angriff auf einen öffentlichen Amtsträger zu qualifizieren. Dafür sieht der Strafrahmen sieben bis zwölf Jahre Gefängnis vor. Das fortgeschrittene Alter und den schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten nannte das Gericht als Grund, warum es sich nicht für lebenslänglich entschied.

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Der Angeklagte ließ sich vor der Urteilsverkündung mit unbewegter Miene in den Gerichtssaal führen. Außer einem lauten "Guten Tag!" zum Richter sagte er zunächst nichts. Beim Prozessbeginn hatte er noch laut gerufen: "Es lebe die Demokratie!"

Schon kurz nach seiner Festnahme hatte der Täter zwar der Polizei gestanden, auf Fico geschossen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er jedoch. Er habe den linkspopulistischen Politiker so verletzen wollen, dass er seine Regierungsarbeit nicht mehr fortführen könne. Als Begründung nannte er Hass auf Fico und seine Regierungspolitik.